Politik

Rücktritt vom Rücktritt Tunesiens Regierung bleibt

Seit Wochen schwelen in Tunesien die Proteste gegen die Politik Jebalis.

Seit Wochen schwelen in Tunesien die Proteste gegen die Politik Jebalis.

(Foto: REUTERS)

Die Minister der tunesischen Präsidentenpartei wollen nun doch nicht zurücktreten. Jedenfalls nicht gleich. Sie "frieren" ihren angekündigten Rücktritt ein. Damit wollen sie Ministerpräsident Jebali Zeit geben, eine Regierung ohne die "Figuren des alten Regimes" aufzustellen.

Die Partei von Präsident Marzouki (m.) kündigte an, ihre Minister aus der Regierung Jebalis (r.) abzuziehen.

Die Partei von Präsident Marzouki (m.) kündigte an, ihre Minister aus der Regierung Jebalis (r.) abzuziehen.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die Minister der tunesischen Präsidentenpartei wollen vorerst doch im Amt bleiben. "Wir haben beschlossen, unsere Entscheidung über den Rückzug unserer Minister aus der Regierung einzufrieren", erklärte der Chef der säkularen Partei Kongress für die Republik (CPR) von Staatspräsident Moncef Marzouki, Mohammed Abbou. "Wenn wir aber in einer Woche keine Veränderung feststellen, werden wir definitiv aus der Regierung ausscheiden."

In Tunesien herrscht ein Tauziehen um die Zusammensetzung der Regierung. Ministerpräsident Hamadi Jebali hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, er werde spätestens Mitte dieser Woche eine neue Expertenregierung vorstellen. Sollte seine Ennahda-Partei im Parlament die Zustimmung dazu verweigern, werde er zurücktreten.

Die CPR lehnte am Montag den Plan Jebalis zur Zusammenstellung einer Technokratenregierung ab. Zur Begründung erklärte Abbou, durch eine solche Technokratenregierung könnten "Figuren des alten Regimes" aus der Zeit des 2011 gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali wieder in die Regierung einziehen.

Jebali gehört dem gemäßigten Flügel der Ennahda an. Der fundamentalistische Parteiflügel drohte für den Fall einer Regierung parteiloser Experten mit neuen Straßenprotesten.

Quelle: ntv.de, AFP

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