Die Beratungen zur Besetzung der freiwerdenden EU-Spitzenposten verlaufen zäh, eine Einigung ist nicht in Sicht. Doch Ratspräsident Tusk arbeitet unermüdlich weiter. Im sogenannten "Beichtstuhlverfahren" ködert er kritische Staatschefs mit neuen Kandidaten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bei bilateralen Gesprächen in den festgefahrenen Verhandlungen um das EU-Personalpaket die Akzeptanz neuer Namen getestet. Dabei nannte er drei Politiker der konservativen EVP-Parteienfamilie: die bulgarische Weltbank-Chefin Kristalina Georgieva, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar und den französischen EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier. Die Reaktionen seien aber eher zurückhaltend ausgefallen, hieß es von EU-Diplomaten.

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Politik 01.07.19

Zäher Personalpoker in Brüssel Keine Lösung bei Vergabe der EU-Spitzenposten in Sicht

Am Abend waren die Gespräche ins Stocken geraten, weil sich vor allem die osteuropäischen Visegrad-Länder Polen, Ungarn und Tschechien sowie etliche EVP-Politiker gegen die vorgeschlagene Kompromisslösung ausgesprochen hatten. Danach sollte der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, der Niederländer Timmermans, Kommissionspräsident werden. Vor allem Liberale und Sozialdemokraten hätten sich in den Gesprächen mit Tusk erneut für diese Lösung ausgesprochen, die zuvor auch Kanzlerin Merkel vertreten hatte und die offenbar ebenfalls von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron akzeptiert worden war.

Umstritten war allerdings nicht nur die Person Timmermans bei den Osteuropäern und der Verzicht der EVP als stärkster Fraktion im europäischen Parlament auf den Brüsseler Chefposten: Für Unmut hatte auch Tusks Vorschlag gesorgt, dass die Liberalen dann den EU-Ratspräsidenten und die EVP die als weniger wichtig erachteten Posten des Parlamentspräsidenten und der EU-Außenbeauftragten besetzen sollten.

Als die Verhandlungen zu scheitern drohten, brach Tusk die große Runde auf und führte zunächst Einzelgespräche mit allen 28 Staats- und Regierungschefs. Das sogenannte Beichtstuhlverfahren wird in der EU angewandt, um ein drohendes Scheitern von Verhandlungen zu verhindern. Danach soll die gesamte Runde wieder zusammentreten und es dürfte eine Entscheidung fallen, ob der EU-Sondergipfel weitergeht oder ob die Beratungen erneut vertagt werden müssen. Für den Posten des Kommissionspräsidenten ist eine Einigung nötig, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.