Nach wenigen Tagen zeigt sich: Die durch den Sondergesandten Annan vermittelte Waffenruhe droht zu scheitern. Dennoch nehmen die UN-Beobachter im Land die Arbeit auf, ein erstes Vorauskommando lotet die Bedingungen aus. Zunächst sind nur eine Handvoll Berichterstatter vor Ort, bald schon könnten es aber über 250 sein.

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Politik 11.04.12

Syrische Flüchtlingscamps sind überfüllt Ein Land auf der Flucht

In Syrien haben die ersten UN-Beobachter zur Überwachung der vereinbarten Waffenruhe Position bezogen. Das Vorauskommando aus sechs Militärs unter Leitung des marokkanischen Oberst Ahmed Himmiche nahm seine Arbeit auf. "Wir organisieren uns, damit wir so schnell wie möglich in der Lage sind, unsere Aufgabe zu erfüllen", sagte Himmiche.

Später kam Himmiche mit Vertretern der Regierung zusammen. Die unbewaffneten Beobachter sollten auch Kontakt zur Opposition aufnehmen, um beide Seiten über Details des Einsatzes zu informieren. In den kommenden Tagen sei die Einreise weiterer 25 UN-Beobachter geplant.

Oberst Himmiche äußerte sich optimistisch, dass die Beobachter zur Festigung der Waffenruhe beitragen könnten. Ein Beobachtereinsatz der Arabischen Liga war im Januar nach nur einem Monat gescheitert.

Kämpfe dauern schon über ein Jahr

Auch der Waffenstillstand ist noch sehr brüchig. Die Stadt Homs sei wieder mit schweren Geschützen beschossen worden, teilten Oppositionelle mit. In der Provinz Hama hätten Sicherheitskräfte das Dorf Chattab gestürmt und bei Razzien Dutzende Menschen festgenommen. Dennoch hat sich die Lage beruhigt. Die Zahl der Todesopfer ging deutlich zurück. Zuvor waren täglich mehr als 100 Tote gemeldet worden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Entsendung von Beobachtern vor wenigen Tagen gebilligt, nachdem auch Russland dem Resolutionsentwurf zugestimmt hatte. Bis zum Ende der Woche soll eine zweite Resolution verabschiedet werden, die einen Einsatz von mindestens 250 Beobachtern vorsieht, unter ihnen auch Menschenrechtsexperten.

In dem seit 13 Monaten andauernden Volksaufstand gegen Präsident Baschar al-Assad sind nach Berechnungen der Vereinten Nationen (UN) mehr als 9000 Menschen getötet worden. Der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, hatte die Waffenruhe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen vermittelt, die  vor wenigen Tagen offiziell in Kraft trat.

Reeder schweigt

Indessen ist über den angeblich versuchten Bruch des Waffenembargos gegen Syrien mit Hilfe eines deutschen Schiffs noch wenig Konkretes bekannt. "Es sind noch viele Fragen zu klären", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird der deutsche Frachter "Atlantic Cruiser", der einem Bericht zufolge Rüstungsgüter für Syrien geladen haben soll, auf Veranlassung seines Eigners einen "sicheren Dritthafen" im Mittelmeer anlaufen. Dort werde geprüft, ob es sich bei der Ladung um Militärgerät gehe und ob ein Verstoß gegen EU-Sanktionen gegen Syrien gedroht habe.

Nach einem Bericht des "Spiegels" hatte die "Atlantic Cruiser" vor einigen Tagen im Hafen von Dschibuti von einem iranischen Schiff schweres Militärgerät und Munition für Syrien übernommen. Die Ladung habe am Freitag im syrischen Hafen Taurus gelöscht werden sollen.

Vertreter der Emdener Reederei W. Bockstiegel, die Eigner des Frachters ist, wollten sich nicht dazu äußern. Das Wirtschaftsministerium kündigte allerdings eine Erklärung der Reederei zu dem Vorgang an. Das Schiff fährt unter der Flagge des Karibikstaates Antigua und Barbuda und war nach Angaben des Ministeriums an einen ukrainischen Auftraggeber verchartert.