Ein dreiköpfiges Gremium des UN-Menschenrechtsrats übt scharfe Kritik an Israel: Das Land mache sich seit Jahren einer "systematischen und alltägliche Diskriminierung des palästinensischen Volkes" schuldig. Israel reagiert empört: Der Bericht untergrabe "die Bemühungen, eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden".

Nach Einschätzung von UN-Experten verletzt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland die Menschenrechte der Palästinenser. Eine internationale "Fact-Finding Mission" des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen fordert in ihrem Abschlussbericht den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den Palästinensergebieten.

Mit dem System abgeschlossener Wohngebiete allein für Israelis auf widerrechtlich besetzten Gebieten werde Palästinensern das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung verwehrt, heißt es in dem Bericht. Israel wies den Bericht als "voreingenommen" und "kontraproduktiv" zurück.

Die Bildung des Gremiums war im März 2012 vom UN-Menschenrechtsrat beschlossen worden. Israel hatte daraufhin die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat aufgekündigt und den drei Mitgliedern die Einreise untersagt - auch die Einreise in die sogenannte "Area C" im Westjordanland, in der die Siedlungen liegen. Mitglieder der Kommission sind drei Juristinnen aus Frankreich, Botswana und Pakistan.

"Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser" werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt, heißt es nun in dem Bericht. Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, "ohne Vorbedingungen" die Siedlungsaktivität zu beenden.

Der Bericht untergrabe "die Bemühungen, eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden", erklärte das israelische Außenministerium in einer Reaktion.

Fall für Den Haag?

Die drei Juristinnen schreiben, die israelische Siedlungspolitik könne ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag sein, da sie mit der Vertreibung von Menschen einhergehe. Seit Jahren mache sich Israel einer "systematischen und alltägliche Diskriminierung des palästinensischen Volkes" schuldig.

Die israelische UN-Mission in Genf erklärte, nur direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen könnten alle bestehenden Probleme zwischen Israel und den Palästinensern lösen, einschließlich des Siedlungsproblems. "Kontraproduktive Maßnahmen wie der heute veröffentlichte Bericht werden die Bemühungen um eine tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur erschweren."

Ungeachtet internationaler Kritik hatte Israel erst Mitte Januar den Bau von etwa 200 neuen Häusern in zwei Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Am Dienstag sorgte Israel im Zusammenhang mit der Siedlungspolitik für einen Eklat im UN-Menschenrechtsrat: Als erster UN-Mitgliedsstaat boykottierte Israel eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zuständige Gremium der Vereinten Nationen. Dabei sollten Vertretern Israels auch Fragen zur Siedlungspolitik gestellt werden.