Neue Aufgaben in Afghanistan UN-Mission verlängert
21.03.2008, 10:45 UhrDas Ringen um das künftige Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan geht weiter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte den Beschluss des Weltsicherheitsrats vom Donnerstag, die Hilfe für das kriegszerstörte Land besser zu koordinieren. Zugleich verwies er darauf, dass Deutschland seine "zivilen Wiederaufbaubemühungen verstärken und auch in entlegenere Regionen tragen" möchte. US-Vizepräsident Dick Cheney bekräftigte während eines Besuchs in Kabul die Forderung nach einem "noch stärkeren" Engagement der NATO- Partner. Dafür werde er sich beim Gipfel des Militärbündnisses Anfang April in Rumänien einsetzen.
In einer in Berlin verbreiteten Erklärung zum UN-Beschluss betonte Steinmeier, das gemeinsame Handeln in Afghanistan müsse noch besser abgestimmt werden. "Das gilt auch für die Koordinierung der zivilen und militärischen Anstrengungen, denn ohne ausreichende Sicherheit kann auch der Wiederaufbau nicht gelingen."
Neue Aufgaben für UN-Mission
Das höchste UN-Gremium hatte den Einsatz der UNAMA (Assistance Mission in Afghanistan) einstimmig um ein Jahr verlängert und ihr eine Reihe von neuen Schlüsselaufgaben zugewiesen. So soll die gut 1000 Mann starke Mission unter der Leitung des neuen norwegischen Sonderbeauftragten Kai Eide für eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbemühungen im Land sorgen und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Schutztruppe ISAF verstärken.
Die UN-Mission soll dem Auftrag zufolge künftig stärker über das ganze Land verteilt sein. Eine personelle Aufstockung ist jedoch nicht vorgesehen. Weitere Aufgaben sind die Unterstützung der Behörden im Kampf gegen Korruption und Kriminalität, Koordinierung der humanitären Hilfe und Beratung bei der Vorbereitung von Wahlen. "Die Resolution ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad.
In der Vorlage äußert sich das 15-Länder-Gremium besorgt über die Sicherheitslage in Afghanistan. Die Zahl gewalttätiger und terroristischer Aktionen nehme zu, und es gebe eine immer stärkere Vernetzung von Terrorismus und illegalem Drogenhandel. Dies sei nicht nur eine Gefahr für die Bevölkerung, sondern auch für das im Land stationierte internationale Personal.
Cheney in Afghanistan
US-Vizepräsident Cheney, dessen Afghanistan-Besuch aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden war, bekräftigte die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Afghanistan langfristig beim Wiederaufbau zu unterstützen. Er lobte die "hervorragende" Arbeit der NATO-geführten ISAF. Allerdings könnten die Mitgliedstaaten in Zukunft noch mehr tun.
In Afghanistan sind derzeit mehr als 50.000 ausländische Soldaten im Einsatz. Bis zu 43.000 Soldaten aus 40 Nationen gehören zur ISAF, die für Stabilität und Wiederaufbau zuständig ist. Im Anti-Terror-Kampf gegen radikalislamische Taliban und El Kaida sind etwa 10.000 Soldaten im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF) im Einsatz. Im Gegensatz zur ISAF hat die OEF kein UN-Mandat. Die UNAMA-Mission der UN wurde nach dem Ende des Taliban-Regimes im März 2002 vom Sicherheitsrat eingesetzt. Sie soll beim Wiederaufbau des zerstörten Landes helfen und den Versöhnungsprozess unterstützen. Ihr Mandat muss jedes Jahr erneuert werden.
Das Verteidigungsministerium in Bukarest teilte unterdessen mit, dass ein rumänischer Soldat am Donnerstag im Süden Afghanistans bei einer Patrouillenfahrt durch eine Minenexplosion ums Leben gekommen ist. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden.
Quelle: ntv.de