Politik

Auf Druck Spaniens UN-Rat kennt Täter schon

Trotz der unklaren Beweislage hat Spanien eine namentliche Verurteilung der baskischen Terror-Organisation ETA im UN-Sicherheitsrat durchgesetzt. Nach Angaben von Diplomaten nannte das UN-Gremium bei einer am Donnerstag einstimmig verabschiedeten Resolution die ETA als Urheberin der terroristischen Verbrechen erst, nachdem Madrid versicherte, über entsprechende Beweise zu verfügen.

Dabei könnten nach Einschätzung von UN-Diplomaten wahltaktische Überlegungen der spanischen Regierungspartei eine Rolle gespielt haben. Diplomaten Russlands und anderer Länder hätten bei den internen Gesprächen über den Text der Resolution Zweifel angemeldet, ob es richtig sei, die ETA eindeutig als Täter zu nennen. Dies sei noch keineswegs erwiesen, machten sie geltend. Selbst nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 habe der Sicherheitsrat zunächst noch keine konkrete Tätergruppe verurteilt.

Erst später hieß es in Madrid, die spanische Regierung schließe nicht mehr aus, dass auch islamistische Terroristen hinter den blutigen Anschlägen stecken könnten. Ausschlaggebend für die namentliche Verurteilung der ETA war nach Angaben beteiligter Diplomaten eine Erklärung der amtierenden spanischen UN-Botschafterin Ana Menndez, wonach das Innenministerium in Madrid Beweise für die Urheberschaft der baskischen Terror-Organisation habe.

"Wir konnten das nur glauben", sagte ein hochrangiger westlicher Diplomat. "Obwohl klar war, dass in wenigen Tagen in Spanien gewählt wird und dass Madrid im Irakkrieg fest auf der Seite der USA stand".

Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablire, der zurzeit Präsident des Sicherheitsrates ist, sagte Journalisten, die spanische UN-Mission habe verlangt, die ETA als Urheber der Anschläge in der Resolution zu nennen. Alle Mitglieder des Rates hätten das akzeptiert. Auch Deutschland stimmte für die Resolution. Der US-Botschafter John Negroponte sagte, Washington habe sich mit der Einschätzung der spanischen Regierung zufrieden gegeben. "Wir haben keine gegenteiligen Informationen."

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen