Politik

Dringlichkeitssitzung in New York UN-Sicherheitsrat tagt wegen Aleppo

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Aleppo - eine zerstörte Stadt. Im Ostteil sind noch Zehntausende Zivilisten eingeschlossen.

(Foto: REUTERS)

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die erneut beschlossene Evakuierung Aleppos bereits angelaufen ist. Zehntausende Zivilisten müssen ausharren. Die UN wollen in einer Dringlichkeitssitzung eine Resolution verabschieden - doch es gibt Widerstände.

Der UN-Sicherheitsrat will noch am heutigen Sonntag über eine mögliche Entsendung von Beobachtern in die syrische Stadt Aleppo diskutieren. Der Rat werde sich um 17.00 Uhr MEZ (11 Uhr Ortszeit) zu einer Sondersitzung treffen, teilten mehrere UN-Vertretungen mit. Ob die von Frankreich eingebrachte Resolution das Gremium passieren würde, ist fraglich.

Am Freitag war die Evakuierung der Rebellenhochburg Ost-Aleppo abgebrochen worden. Die Vereinten Nationen schätzen, dass dort noch rund 30.000 Menschen ausharren. Die am Samstag vereinbarte Fortsetzung der Evakuierung verzögert sich aber offenbar. Noch gibt es keine Anzeichen, dass sie wieder aufgenommen wurde.

Russland zeigt sich angesichts der geplanten UN-Resolution skeptisch. Die Abstimmung soll trotz des Widerstands Russlands gegen den Resolutionsentwurf, der seit Freitagabend unter den 15 Ratsmitgliedern im Umlauf ist, stattfinden. Moskau ist ein Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und verfügt über ein Vetorecht im Sicherheitsrat.

Laut dem von Frankreich eingebrachten Entwurf würde sich der Sicherheitsrat "alarmiert" über die sich immer weiter verschlechternde humanitäre Lage in Aleppo äußern. Der Text hält fest, dass "zehntausende belagerter Einwohner von Aleppo" Hilfe brauchen und in Sicherheit gebracht werden müssen. Die Beobachter sollen den Abtransport von Zivilisten überwachen und ihren Schutz gewährleisten.

"Ein weiteres Srebrenica verhindern"

In der Resolution wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert, schnell humanitäres Personal nach Aleppo zu entsenden, das sich bereits in Syrien befindet. Dieses solle eine "angemessene neutrale Überwachung und direkte Beobachtung" der "Evakuierung der belagerten Teile Aleppos" sicherstellen. Syrien wird aufgerufen, den UN-Beobachtern Zugang zu gewähren. Ban soll dem Text zufolge dem Sicherheitsrat binnen fünf Tagen nach Beginn der Mission berichten, ob der Zugang nach Aleppo tatsächlich möglich ist.

Der französische UN-Botschafter François Delattre sagte, die Entsendung internationaler Beobachter nach Aleppo würde "ein weiteres Srebrenica" verhindern. Dort hatten 1995 bosnisch-serbische Milizen etwa 8000 muslimische Männer und Jungen getötet. Das Massaker ging als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte ein.

Über die Initiative hatte sich Frankreich nach Angaben Delattres eng mit Deutschland abstimmt, das dem Sicherheitsrat nicht angehört. Das mächtigste UN-Gremium hat sich im Syrien-Konflikt allerdings wiederholt als nicht handlungsfähig erwiesen. US-Botschafterin Samantha Power hatte die Hoffnung ausgedrückt, dass die Abstimmung dieses Wochenende stattfinde. Ihr russischer Kollege Witali Tschurkin hatte sich dagegen skeptisch gezeigt. Es würde Wochen dauern, bis Beobachter entsendet würden, sagte er.

Nato bleibt zurückhaltend

Mit Blick auf eine Intervention der Nato verteidigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Zurückhaltung des Militärbündnisses im Syrien-Konflikt. Der Einsatz von Militär würde die schreckliche Situation noch schrecklicher machen, sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". "Manchmal ist es richtig, militärische Mittel einzusetzen - wie in Afghanistan. Aber manchmal wären die Kosten des Einsatzes militärischer Mittel größer als der Nutzen", erläuterte er.

Im Fall von Syrien könnte es zudem zu einem größeren regionalen Konflikt führen. Nicht immer führe ein Militäreinsatz zu einer friedlichen Lösung. In manchen Situationen sei er sogar der falsche Weg. "Wenn wir auf jedes Problem, jede humanitäre Katastrophe mit militärischen Mitteln antworten würden, würden wir in einer Welt mit noch mehr Kriegen und Leiden enden."

Quelle: ntv.de, fma/dpa/AFP/rts

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