Regierung für Granaten verantwortlich UN-Sicherheitsrat verurteilt Syrien
05.10.2012, 06:33 Uhr
Die türkische Bevölkerung ist dagegen, dass sich ihr Land in den Syrien-Konflikt hinenziehen lässt. Tausende demonstrieren in Istanbul gegen einen Krieg.
(Foto: AP)
Der Beschuss einer türkischen Stadt von Syrien aus wurde nicht von autonomen Kämpfern, sondern von der Regierung verantwortet. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat daran keinen Zweifel. Auch Russland wehrt sich nicht mehr gegen diese Feststellung.
Der UN-Sicherheitsrat hat den syrischen Angriff auf die Türkei mit fünf Toten scharf kritisiert und macht die Truppen der Regierung für den Beschluss verantwortlich. Das mächtigste UN-Gremium verurteilte "in schärfsten Worten den Beschuss der türkischen Stadt Akcakale durch die syrischen Streitkräfte". Zuvor hatte der Sicherheitsrat stundenlang um die Formulierung gerungen. Während der Westen das Regime von Präsident Baschar al-Assad klar in der Verantwortung sieht, hatten die Russen dem Vernehmen nach jede Kritik an der syrischen Regierung verhindern wollen.
Der Präsident des Sicherheitsrates, in diesem Monat der guatemaltekische UN-Botschafter Gert Rosenthal, sagte, dass "der schwerwiegende Vorfall unterstreicht, welche Auswirkungen die syrische Krise auf die Sicherheit der Nachbarn sowie den Frieden und die Sicherheit in der Region" habe. "Der Rat fordert, dass solche Verletzungen des internationalen Rechts sofort aufhören und sich nicht wiederholen." Eine solch deutliche Kritik an Syrien formuliert der Sicherheitsrat zum ersten Mal. Eine ähnliche Verurteilung der Massaker an der eigenen Bevölkerung scheiterte mehrfach am Widerstand Russlands und Chinas.
Rosenthal sagte: "Die Mitglieder des Sicherheitsrates fordern Zurückhaltung von beiden Seiten." Hinter verschlossenen Türen war lange darüber gestritten worden, ob die syrische Regierung direkt für den Beschuss verantwortlich gemacht werden soll. Diese wird nun aufgefordert, "die Souveränität und territoriale Integrität der Türkei zu respektieren".
Vizeregierungschef Besir Atalay betonte, das Parlamentsmandat sei aber "kein Freibrief für einen Krieg". Die Erlaubnis, gegebenenfalls anzugreifen, diene der . In Istanbul gingen Tausende auf die Straße um gegen ein Eingreifen der Türkei in den Syrien-Konflikt zu demonstrieren.
Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Atalay außerdem mit den Worten, die syrische Führung habe im Kontakt mit den Vereinten Nationen ihr Bedauern ausgedrückt und versichert, "eine solche Sache werde von nun an nicht mehr passieren". Eine direkte Entschuldigung sei bisher allerdings nicht eingegangen, hieß es aus dem Außenministerium auf Anfrage. Der syrische Informationsminister Omran al-Subi hatte eine Untersuchung des Angriffs angekündigt und dem türkischen Volk sein Beileid ausgedrückt.
Am Mittwoch waren im türkischen Akcakale nahe der syrischen Grenze eine Mutter und ihre vier Kinder von Granaten getötet worden. Wenige Stunden später beschoss die Türkei erstmals Ziele im Bürgerkriegsland Syrien. Bei den Angriffen starben nach Informationen von Al-Dschasira insgesamt 34 Menschen.
Quelle: ntv.de, che/dpa
