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Resolution einstimmig beschlossen UN-Sicherheitsrat will IS-Geldströme stoppen

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Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats in New York ist einstimmig.

(Foto: imago/Xinhua)

Erpressung, Plünderung, Ölhandel – der IS hat viele Wege, um sich zu finanzieren. Der UN-Sicherheitsrat fordert die Mitgliedstaaten nun auf, diese Geldquellen systematisch trocken zu legen. Gleichzeitig wird in New York um eine politische Lösung gerungen.

Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der UN-Sicherheitsrat die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ins Visier genommen. Darin werden Staaten weltweit aufgefordert, gegen die wichtigsten Finanzierungsquellen des IS wie Ölschmuggel und den illegalen Handel mit antiken Kulturgütern vorzugehen. Die Resolution hatten die USA und Russland gemeinsam ausgearbeitet.

Die Resolution sieht vor, eine schwarze Liste, die sich bislang auf das Terrornetzwerk Al-Kaida konzentrierte, in eine Sanktionsliste umzuwandeln, die den IS und Al-Kaida ins Visier nimmt. Die einzelnen Staaten werden aufgefordert, die Finanzierungswege der Extremisten zu kappen und Namen zu der Sanktionsliste beizusteuern.

Ein aus den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates bestehendes Sanktionskomitee kann zudem das Einfrieren von Geldern, Reise- und Waffenverbote für Einzelpersonen und Organisationen beschließen. Überdies sollen Geldgeber der Dschihadisten "aktiver bestraft" werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Terrorfinanzierung in ihrer nationalen Gesetzgebung als schweres Verbrechen einzustufen. Zudem sollen die Staaten den Informationsaustausch verstärken.

Binnen 120 Tagen sollen alle Länder über die von ihnen getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon soll binnen 45 Tagen einen Bericht zur Bedrohung durch den IS und zu seinen Einnahmequellen vorlegen.

IS nimmt 74 Millionen Euro im Monat ein

Einer Analyse des Londoner IHS-Instituts zufolge nimmt der IS monatlich 80 Millionen Dollar (etwa 74 Millionen Euro) ein, wobei die Luftangriffe Russlands und der US-geführten Koalition die Finanzierung erschweren. Etwa die Hälfte der Einnahmen stammt laut IHS aus Erpressung und geplündertem Eigentum, 43 Prozent stammen demnach aus dem Ölverkauf und der Rest aus Drogenhandel, dem Verkauf von Strom sowie aus Spendengeldern.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin erinnerte in New York daran, dass die Attentäter der Anschläge von Paris für anonyme Zahlungen Finanzdienste im Internet nutzten. "Es ist unerlässlich, dass der Informationsaustausch besser funktioniert, so vollständig und schnell wie möglich", forderte Sapin. Bei der Vereitelung eines Anschlags könnten schon wenige Stunden ausschlaggebend sein.

US-Finanzminister Jacob Lew forderte, der Beschluss müsse nun "resolut umgesetzt" werden. Anstrengungen seien in den einzelnen Ländern, aber auch auf internationaler Ebene notwendig, ebenso eine enge Zusammenarbeit mit dem Privatsektor.

Hoffnung auf Waffenruhe

Bereits seit Donnerstag wird am UN-Sitz in New York zudem über ein Ende des syrischen Bürgerkriegs beraten. Die Außenminister arbeiten dazu an einer eigenen Resolution, die den Weg zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts ebnen soll. Bei der letzten Syrien-Konferenz Mitte November in Wien hatten sich die Staaten auf einen Plan zur Überwindung des Bürgerkriegs geeinigt, der langfristig die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen binnen 18 Monaten vorsieht.

Ziel ist zunächst eine Waffenruhe, wodurch es den syrischen Truppen, Russland und der US-geführten Koalition ermöglicht werden soll, sich auf den Kampf gegen den IS zu konzentrieren. Viele Fragen sind aber noch offen, etwa ob Gespräche Russlands und des Iran mit Rebellengruppen möglich sind, welche beide Regierungen bislang als "Terroristen" bezeichnen. Fraglich ist auch, ob die Rebellen zu Gesprächen mit der syrischen Führung bereit sind. Offen ist außerdem die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad.

Dieser machte am Donnerstag im niederländischen Fernsehen "fehlgeleitete" Bemühungen, einen Regierungswechsel herbeizuführen, für den anhaltenden Konflikt in seinem Land verantwortlich. Nur seine Unterstützer Russland und der Iran seien in der Lage, den Konflikt zu lösen.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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