Politik

Embargo soll teilweise fallen UN wollen Libyen mit Waffen unterstützen

US-Außenminister John Kerry und der Ministerpräsident Libyens, Fajis al-Sarradsch, bei einem Treffen in Wien.

US-Außenminister John Kerry und der Ministerpräsident Libyens, Fajis al-Sarradsch, bei einem Treffen in Wien.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als Reaktion auf die Krise in Libyen hat die UNO 2011 ein Waffenembargo verhängt, um den Konflikt einzudämmen. Doch nun wollen die Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terror eine Ausnahme machen.

Im Kampf gegen den Terrorismus setzt die internationale Gemeinschaft nun auch auf Waffenlieferungen für die Einheitsregierung in Libyen. Einen solchen Schritt kündigte US-Außenminister John Kerry nach einem Treffen mit Spitzendiplomaten aus 21 Ländern an.

Daher solle es Ausnahmen vom UN-Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land geben. "Wir reden nicht von einer internationalen Intervention. Wir reden von Hilfe bei Training und Ausrüstung", sagte der Chef der neuen libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch. Ziel ist eine Stabilisierung des seit Jahren durch Machtkämpfe zerrissenen Landes.

Libyen hat sich zu einer wichtigen Basis für die Terrormiliz Islamischer Staat entwickelt und spielt eine zentrale Rolle in der Flüchtlingskrise. "Es herrscht Einsicht bei allen, trotz aller Unterschiede, dass eine neue Regierung auch loyale Sicherheitskräfte braucht", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen in Wien.

Waffen dürfen nicht in die falschen Hände fallen

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise meinte Steinmeier, viele Länder seien bereit, beim Neuaufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen. Nun solle auch versucht werden, die Regierung in Tobruk unter General Chalifa Haftar zur Kooperation zu bewegen. Die 21 Länder einigten sich auch darauf, die humanitäre Hilfe zu verstärken und das

"Es ist der einzige Weg, um mit der nötigen Einigkeit gegen den IS und andere Extremisten vorzugehen", sagte Kerry. Die internationale Gemeinschaft werde sicherstellen, dass die gelieferten Waffen nicht in die falschen Hände fielen. "Es ist eine heikle Balance", meinte der US-Chefdiplomat.

In Libyen liefern sich seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 rivalisierende Gruppierungen und Extremisten Machtkämpfe. In Teilen des Landes konnte sich die Terrormiliz IS etablieren und ihren stärksten Ableger außerhalb Syriens und des Iraks aufbauen. Zudem machen in Libyen Schlepperbanden mit Flüchtlingen Geschäfte. Im vergangenen Jahr kamen über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute mehr als 150.000 Migranten in die EU.

Quelle: ntv.de, sro/dpa

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