Das US-Repräsentantenhaus hat dem umstrittenen Verkauf ziviler Nukleartechnik an Indien zugestimmt. Die Parlamentskammer stimmte der Vereinbarung mit 298 zu 117 Stimmen zu. Vor allem Präsident George W. Bush hatte darauf gedrängt, weil sonst der US-Nuklearindustrie lukrative Aufträge entgehen könnten. Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten sich noch kürzlich besorgt über Lieferungen amerikanischer Nukleartechnologie an Indien geäußert. Allerdings muss sich noch der Senat damit befassen.

Außerdem hatte Washington gedroht, den Vertrag über die Nuklearlieferungen zu kündigen, falls Indien erneut Atomwaffentests durchführen sollte, heißt es in einem kürzlich bekanntgewordenen Brief des US-Außenministeriums an den Kongress. Die USA wollten sicherstellen, dass die US-Technologien ausschließlich für die zivile Nutzung im Energiebereich verwendet werden, hieß es in dem Schreiben des Ministeriums.

USA setzen Lieferungen durch

Erst vor zwei Wochen hatten die 45 Exportländer für Nukleartechnologie, die Nuclear Suppliers Group (NSG), in Wien einen 34-jährigen Lieferstopp für Atomtechnologie an Indien auf Druck der USA aufgehoben. Damit durfte die Atommacht Indien Nukleartechnologie einführen, obwohl das Land den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Die USA hatten sich bei der NSG für die komplette Aufhebung des Lieferverbotes gegen Indien eingesetzt. Dies ist eine Bedingung Indiens, damit ein zwischen beiden Ländern 2006 geschlossenes Atom-Abkommen in Kraft treten kann. Die US-Regierung von Präsident George W. Bush stand unter Zeitdruck, da sie das umstrittene bilaterale Abkommen zum nuklearen Handel mit Neu Delhi noch vor den Präsidentschaftswahlen im November vom Kongress absegnen lassen will.

Tür und Tor geöffnet

Mit der Aufhebung des Embargos ist Indien nun in der Lage, sich auch von anderen Ländern Atomtechnologie liefern zu lassen, um seinen ständig steigenden Energiebedarf zu decken. Unter anderem will Indien bis 2012 mindestens acht neue Atomkraftwerke bauen. Neben den USA hoffen auch Länder wie Frankreich und Russland auf diese lukrativen Aufträge. Allein der Auftrag zum Bau von zwei dieser Atomkraftwerke würde in den USA 3000 bis 5000 neue Stellen schaffen, behauptet das US-Außenministerium.

Ein schlechtes Vorbild

Die Kritiker einer Beendigung des Lieferstopps hatten immer wieder gewarnt, dass Indien damit für sein langjähriges Streben nach Atomwaffen belohnt und dadurch Verhandlungen mit anderen Staaten, wie etwa dem Iran erschwert würden. Zudem könnte der Deal mit den Indern ein Präzedenzfall für andere De-facto-Atomstaaten wie Pakistan, Israel oder Nordkorea werden. Österreich, die Schweiz, Irland, die Niederlande, Norwegen und Neuseeland blockierten bisher die Aufhebung des Lieferstopps und forderten harte Konsequenzen, falls Indien erneut Atomwaffen testen sollte.

Indien hat nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, der die Weitergabe von Nukleartechnologie verbietet, die zum Bau von Atomwaffen verwendet werden kann. Die NSG wurde 1974 nach dem ersten Atomtest Indiens gegründet und regelt den weltweiten Handel mit nuklearer Technologie. Momentan hat Deutschland den Vorsitz der Gruppe.