Politik

Republikaner blockieren Hilfsgelder US-Regierung bleibt gelähmt

2011-09-22T194122Z_01_WHT205_RTRMDNP_3_OBAMA.JPG3470370330900314230.jpg

Obama will vor allem die innovativen Bereiche der US-Industrie fördern, um das Land fit für die Zukunft zu machen.

(Foto: REUTERS)

Der US-Regierung droht neues Ungemach. Jetzt streiten Republikaner und Demokraten über die Freigabe von Hilfsmitteln für die Opfer von Naturkatastrophen. Die Republikaner blockieren das Geld, weil die Demokraten die Herstellung spritsparender Fahrzeuge fördern wollen. Dies betrachten die Republikaner als Wettbewerbsnachteil für die herkömmliche Autoproduktion.

US-Regierung könnte wegen des Haushaltsstreits erneut lahmgelegt werden. Wenn sich der Kongress nicht vor dem 1. Oktober einigt, sitzt sie finanziell auf dem Trockenen. Republikaner und Demokraten sind sich nach Angaben der "New York Times" und "Washington Post" zwar grundsätzlich über eine vorläufige Verlängerung der bisherigen Washingtoner Ausgabenprogramme einig. Sie zanken sich aber über einen einzelnen Punkt.

Erst im Frühjahr hatte ein erbitterter Streit um Ausgaben die Regierung um ein Haar lahmgelegt. Fast buchstäblich um Fünf vor Zwölf war eine Einigung erzielt worden. Das Haushaltsjahr beginnt in den USA jeweils am 1. Oktober. Der Kongress verlängert in der Regel bestehende Ausgabenpläne in Abständen, bis ein Etat verabschiedet ist.

DAB3338-20110922.jpg6739682177506398979.jpg

Obama besucht auf seiner Wahlkampftour Cincinnati.

(Foto: AP)

Den Angaben zufolge wollen die Republikaner finanzielle Hilfsmittel für Opfer von Naturkatastrophen nur dann freigeben, wenn im Gegenzug ein Kreditprogramm für innovative Bereiche der Autoindustrie gekürzt wird. Dabei geht es um die Förderung spritsparender Fahrzeuge. Die Demokraten sperren sich dagegen, dort den Rotstift anzusetzen.

Weit größere Aufgaben stehen noch bevor

Am kommenden Montag will der demokratische Fraktionschef in der kleineren Kongresskammer, Harry Reid, einen Kompromissvorschlag zur Abstimmung bringen. Aber der "New York Times" zufolge ist es fraglich, ob er die 60 Stimmen zusammenbekommt, um eine Blockade des Votums zu verhindern. Zudem hat sich das Abgeordnetenhaus in eine einwöchige Sitzungspause verabschiedet.

Die "Washington Post" sprach von einer wachsenden düsteren Stimmung in Washington. Wenn sich beide Seiten schon derart erbittert über eine relativ kleine Maßnahme stritten, dann sei das ein schlechtes Vorzeichen für die anstehenden Beratungen über umfassende Programme zur Arbeitsbeschaffung und zum Abbau des US-Schuldenbergs.

Quelle: n-tv.de, dpa

Mehr zum Thema