Großer außenpolitischer Erfolg für US-Präsident Obama: Nach heftigem Tauziehen ratifiziert der Senat den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland. 13 Republikaner stimmen mit den Demokraten für den Vertrag. Obama kann nun beruhigt in den Weihnachtsurlaub fliegen.

Der US-Senat hat den neuen Start-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert. Fast in letzter Minute war es dem US-Präsident Barack Obama und seinen Demokraten gelungen, genügend Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um bei der Abstimmung die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die Entscheidung fiel mit 71 zu 26 Stimmen. Laut "New York Times" stimmten 13 Republikaner mit den Demokraten.

Obama, der die Resolution formal noch abzeichnen muss, kann damit am Ende eines schwierigen politischen Jahres seinen bislang größten politischen Erfolg feiern. Das Abkommen, das er und Kremlchef Dmitri Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten, ist der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten. Er verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Ratifizierung des Abkommens. Mit dieser Entscheidung stellten die USA die "Weichen für ein Jahrzehnt der Abrüstung", erklärte er.

Zustimmung der Duma sicher

Der auf zehn Jahre angelegte Vertrag "New Start" löst ein Abkommen von 1991 ab, das Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Seitdem hat es keine gegenseitigen Inspektionen der Atomwaffenarsenale mehr gegeben.

Bevor der neue Abrüstungspakt in Kraft treten kann, muss auch die russische Staatsduma zustimmen. Nach der Billigung durch den US-Senat wird erwartet, dass sie rasch handelt. Vor der Abstimmung in Washington hatte es in Moskau geheißen, im Fall einer US-Ratifizierung sei es möglich, dass das Parlament noch bis zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 24. Dezember entscheide. Präsident Medwedew warnte zugleich noch einmal, falls Washington nicht zustimme, werde der ganze Prozess gestoppt.

Blockadeversuche der Republikaner

Die Ratifizierung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen war eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Die Billigung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt an einem seidenen Faden gehangen: Immer wieder gab es Vorbehalte und Blockadeversuche der Republikaner, deren Führung es vor allem darum ging, Obama eine weitere Niederlage beizubringen. Einige Republikaner versuchten in den vergangenen Tagen, den Abrüstungsvertrag durch Änderungsanträge scheitern zu lassen.

Obama selbst verschob seinen Abflug in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii, um persönlich Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei kamen ihm auch militärische US-Spitzenvertreter und eine Reihe von früheren republikanischen Außenministern zur Hilfe. Sie alle warnten vor schweren Folgen für die Sicherheit der USA und die Beziehungen mit Russland im Fall eines Scheiterns im US-Senat.

Inhaltlich argumentierten die Gegner unter anderem, dass das Abkommen den USA bei ihrem Raketenabwehrprogramm Fesseln anlegt. Obama hat das aber entschieden zurückgewiesen. Viele Republikaner bemängelten außerdem, dass sich das Abkommen nur auf eine Reduzierung weitreichender Waffen bezieht und nicht auf taktische. Russland ist bei diesen sogenannten Gefechtsfeldwaffen den USA haushoch überlegen, nach manchen Schätzungen ist sein Arsenal zehn Mal so groß wie das der Gegenseite. Obama hofft, dass er möglichst bald mit Moskau auch über eine deutliche Reduzierung dieser Waffen verhandeln kann.