Politik

Russland fordert Nato-Treffen US-Waffen für Kosovo

US-Präsident George W. Bush hat die Lieferung von Waffen an das Kosovo genehmigt. Bush habe eine entsprechende Mitteilung an das US-Außenministerium geschickt, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses in Washington. Die Lieferung von Waffen und anderem Material für die Verteidigung des Landes werde auch "die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken und den Weltfrieden fördern".

Russland forderte einem Agenturbericht zufolge wegen der geplanten Waffenlieferungen eine Dringlichkeitssitzung des Nato-Russland-Rats. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass meldete, der Botschafter Russlands bei der Nato habe diesen Wunsch geäußert. "Ich habe mich an den Nato-Generalsekretär mit dem Vorschlag gewandt, eine informelle Dringlichkeitssitzung einzurufen, um über die Waffenlieferungspläne der USA an den Kosovo zu sprechen", sagte Botschafter Dimitri Rogozin der Agentur zufolge in Brüssel. Im Kosovo seien vor allem ehemalige Terroristen an der Macht. Er verstünde nicht, wie man diese mit Waffen versorgen könne.

Auch Serbien verurteilte diese Entscheidung als "neuen Fehler" der USA nach der Anerkennung der früheren serbischen Provinz als selbstständigen Staat. Die Albaner begrüßten dagegen den Schritt als weiteren Beweis der exzellenten Beziehungen zu Washington.

Kroatien und Ungarn erkennen Kosovo an

Das Kosovo hatte trotz heftiger Proteste Serbiens vor einem Monat seine Unabhängigkeit erklärt. Am Mittwoch hatten Kroatien und Ungarn als erste Nachbarländer Serbiens die frühere serbische Provinz Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Diesen Beschluss gaben die Regierungen beider Länder in Zagreb und Budapest bekannt. Das Nachbarland Bulgarien will ebenfalls diplomatische Beziehungen mit dem Kleinstaat auf dem Balkan aufnehmen. Einen Monat nach der Unabhängigkeitserklärung haben damit schon mehr als 30 Staaten das Kosovo anerkannt.

Serbien hat daraufhin seine Botschafter aus Ungarn und Kroatien abgezogen. Das Außenministerium in Belgrad teilte mit, die Leiter der diplomatischen Vertretungen in Kroatien und Ungarn seien angewiesen worden, ihre Posten binnen 48 Stunden zu verlassen. Sobald aus Bulgarien die Mitteilung über die Anerkennung des Kosovo vorliege, werde auch der serbische Botschafter aus Sofia abgezogen.

Lockerung der Visumspflicht

Zuvor hatten die drei Staaten eine gleichlautende Erklärung veröffentlicht, in der sie den Aufbau eines demokratischen Kosovo- Staates unter Aufsicht der Europäischen Union (EU) mit einem weitreichenden Schutz für die serbische Minderheit begrüßen. Von Brüssel verlangten sie, Serbien eine europäische Perspektive zu bieten. Um Belgrad an die EU heranzuführen, wird die Lockerung der Visumspflicht für serbische Bürger vorgeschlagen.

Erst in dieser Woche hatten Japan und Kanada diplomatische Beziehungen zum Kosovo aufgenommen. Von den 27 EU-Ländern haben 18 das Kosovo anerkannt, darunter die meisten großen Mitglieder wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Die USA hatten als erste diesen Schritt vollzogen, dem auch Länder wie die Türkei, Australien und die Schweiz gefolgt waren. Dagegen widersetzt sich Russland als traditioneller Bündnispartner Serbiens ebenso wie China der Anerkennung.

Russland schürt Streit

Russland hat die jüngste Gewalt im Norden des Kosovos als Folge der Unabhängigkeitserklärung der bisherigen südserbischen Provinz bezeichnet. Der Konflikt könne erst dann beigelegt werden, wenn die Kosovo-Frage wieder auf eine völkerrechtliche Basis gestellt und im Dialog zwischen Belgrad und Pristina gelöst werde, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau und mahnte die UN-Polizei zur Zurückhaltung. Als Schutzmacht der Serben hatte Russland die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos und die Anerkennung durch westliche Staaten scharf kritisiert.

Serbien machte die UN und die EU für die Eskalation verantwortlich und erhöhte die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zum Kosovo. Es drohe ein neues Pogrom der Albaner gegen die Serben. Der pro-serbische Nationalrat im nördlichen Kosovo rief die Führung in Belgrad zur Hilfe auf.

Schüsse in Mitrovica

Der Konflikt zwischen der serbischen Minderheit im Kosovo und den internationalen Sicherheitskräften war eskaliert, als sich UN-Polizisten und KFOR-Soldaten heftige Straßenschlachten mit Demonstranten um ein Gerichtsgebäude in Mitrovica lieferten. Während der Zusammenstöße wurden Nato-Truppen aus automatischen Waffen beschossen, wie ein französischer Sprecher mitteilte. Die Soldaten hätten mit Warnschüssen reagiert. Die Vereinten Nationen wiesen ihre Polizisten aus Polen und der Ukraine schließlich an, sich zurückzuziehen. Die serbische Enklave Mitrovica liegt im Norden des überwiegend von Albanern bewohnten Kosovo.

Die schlimmsten Gewalttätigkeiten seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar hatten sich an dem Versuch von UN und KFOR entzündet, das von Serben vorige Woche besetzte Gerichtsgebäude zu räumen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Demonstranten ein, die ihrerseits Steine und Feuerwerkskörper warfen. Autos gingen in Flammen auf. Augenzeugen berichteten, wütende Serben hätten mindestens zehn Personen aus dem Gewahrsam der Sicherheitskräfte befreit.

Bei den Zusammenstößen zwischen wurden rund 100 Personen verletzt. Etwa 70 Serben wurden ärztlich behandelt, erläuterte das Krankenhaus in Mitrovica. Nach offiziellen Angaben wurden rund 25 internationale Polizisten, die meisten aus Polen, und acht französische KFOR-Soldaten verletzt.

Ethnische Spannungen

Im Kosovo leben unter den zwei Millionen Albanern etwa 120.000 Serben, die sich erbittert gegen die Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz wehren. Die jüngsten Unruhen flackerten am vierten Jahrestag anti-serbischer Ausschreitungen auf, bei denen 19 Menschen getötet sowie Hunderte Häuser und Kirchen in Brand gesteckt worden waren. Die damaligen Unruhen hatten die KFOR-Soldaten unvorbereitet getroffen.

Quelle: ntv.de

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