Politik

"Aktionäre der Waffenkonzerne" US-Waffenlieferung in der Kritik

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die geplante Militärhilfe Washingtons für Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten verteidigt. "Wir wollen Sicherheit für unsere Partner in der Region garantieren", sagte Rice nach einem Treffen mit den Außenministern der Golfstaaten, Ägyptens und Jordaniens in dem ägyptischen Sinai-Badeort Scharm el Scheich.

Rice und die acht arabischen Minister erklärten nach ihrem Treffen, die Sicherheit der Golfstaaten sei wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Region - auf Grund der Öl- und Gasvorkommen - "entscheidend wichtig für die Weltwirtschaft und die internationale Stabilität". Die Sicherheit am Golf sei deshalb für alle Staaten von nationalem Interesse, weshalb die Teilnehmer des Treffens "entschlossen sind, ihre langjährige Zusammenarbeit im Angesicht derartiger Bedrohungen fortzusetzen".

"Sinnlosen Versuch" der USA

Die geplanten US-Waffenverkäufe bedrohen nach iranischer Auffassung die Stabilität im Nahen Osten und in der Golfregion. Außenminister Manuchehr Mottaki sprach nach einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA von einem "sinnlosen Versuch" der USA, der keine Auswirkungen auf die historischen Bindungen Teherans zu den Staaten der Region habe. Einige Vertreter des Weißen Hauses seien "Aktionäre großer Waffenkonzerne", die durch "psychologische Kriegführung und Destabilisierung der Region" Profit machen wollten, sagte Mottaki. Teheran hatte zuvor die geplanten Lieferungen als Versuch verurteilt, ein "Horrorszenario" in der Region zu schaffen. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit erklärte, er könne die Aufregung der Iraner nicht verstehen.

Kritik aus Berlin

Die US-Militärhilfe im Wert von mehr als 40 Milliarden Euro war auch in Berlin auf heftige Kritik gestoßen. Politiker der SPD, der CDU und der Grünen hatten vor einer weiteren Aufrüstung der Staaten des Nahen Ostens gewarnt.

Phase der "Herausforderungen" und "Chancen"

Bei dem Treffen der US-Außenministerin mit ihren arabischen Kollegen ging es auch um die von US-Präsident George W. Bush vorgeschlagene Nahost-Friedenskonferenz, die Lage im Irak und den Konflikt im Libanon. Rice sprach sich dafür aus, die vielfältigen Probleme der Region nicht isoliert zu betrachten, sondern auf einmal anzugehen. Der Nahe Osten befinde sich derzeit in einer Phase der "Herausforderungen, aber auch der Chancen". Rice deutete an, die Vorbereitungen für diese Konferenz würden noch Monate dauern.

Abul Gheit rief erneut die Palästinenserfraktionen Hamas und Fatah auf, ihren Machtkampf zu beenden. In dem von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen müsse wieder "das Recht gelten".

Quelle: ntv.de

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