US-Wahl

Wahlkampf für den Regenbogen Demokraten für die Homo-Ehe

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Barack Obama sucht nebenbei noch neue Einnahmequellen.

(Foto: AP)

Nach Obamas Bekenntnis zur Gleichberechtigung vorm Altar lässt seine Partei nun Taten folgen. Erstmals wollen die US-amerikanischen Demokraten die Legalisierung der Homo-Ehe in ihr Programm aufnehmen – verbunden mit der Hoffnung auf Stimmen und Spenden.

Die meisten Liberalen in den USA sind sich schon längst einig: Schwule und Lesben sollen heiraten dürfen, so wie heterosexuelle Paare auch. Doch bisher ernteten sie damit im Kongress und im Weißen Haus bestenfalls ein freundliches Nicken, die politische Unterstützung blieb jedoch aus. Das hat sich spätestens seit Barack Obamas historischem Ja für die Homo-Ehe geändert. Nun will die Demokratische Partei erstmals mit der Legalisierung der Homo-Ehe in den Wahlkampf ziehen.

Die Entscheidung fiel in der Stadt Minneapolis, wo Teile des Programms vor dem Parteitag im September ausgearbeitet werden. Internen Streit dürfte es kaum gegeben haben: Laut einer aktuellen Umfrage des PEW Zentrums unterstützen 65 Prozent der registrierten Demokraten die Homo-Ehe. Vor vier Jahren waren es noch 50 Prozent, 2004 sogar nur 40 Prozent.

Mehr US-Amerikaner für Homo-Ehe

Damit liegt die Partei des Präsidenten im nationalen Trend. Der Zuspruch für die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften steigt seit Jahren kontinuierlich an. 48 Prozent der von PEW befragten US-Amerikaner sind für die Homo-Ehe, 44 Prozent dagegen.

Aktuelle Umfragen

Abstand in den „Swing States“

Colorado:Obama + 1,6 Prozent

Floria: Obama+ 0,4 Prozent

Iowa: Obama + 1,3 Prozent

Michigan: Obama + 4,2 Prozent

Nevada:Obama + 5,3 Prozent

NewHampshire: Obama + 3 Prozent

Ohio: Obama+ 5 Prozent

Virginia:Obama + 1,2 Prozent

NorthCarolina: Romney + 0,4 Prozent

Quelle:Real Clear Politics

Völlig überraschend kommt der Kurs der Demokraten also nicht. Aber vor allem der Blick in die eigenen Wahlkampfkassen dürfte letztlich geholfen haben. Denn Obama und seiner Partei droht im Kampf um Spenden eine schmerzhafte Niederlage: Ihre Gegner, die Republikaner, profitieren in diesem Jahr von den gelockerten Regeln für Wahlkampffinanzierung und sammeln Millionen ein. Konservative Polit-Organisationen setzen seit Monaten in einer Art Schatten-Wahlkampf demokratische Amtsinhaber unter Druck, darunter Gruppen wie die vom ehemaligen Bush-Berater gegründete "American Crossroads". Auch deswegen suchen die Demokraten nun die Nähe der homosexuellen Gemeinde und ihren Scheckbüchern.

Demokraten einst gegen Gleichberechtigung

Das war freilich nicht immer so. Als in den 80er Jahren die "Human Rights Campaign" (HRC) für mehr Gleichberechtigung gegründet wurde, gingen Politiker aller Parteien eher auf Abstand. "Es war für sie beinahe peinlich, von Schwulen und Lesben unterstützt zu werden", sagte Winnie Stachelberg vom liberalen "Center for American Progress" kürzlich dem Radiosender NPR. Noch 1988 nahm der demokratische Präsidentschaftskandidat Michael Dukakis eine Spende über 1 Million Dollar von HRC nicht an. Die Wahl gewann sein Rivale George H. W. Bush.

Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. HRC sammelt ganz offen für Kandidaten, die sich für die Homo-Ehe einsetzen, und dass die das Geld annehmen werden, ist gewiss. In den drei Tagen nach Obamas "Coming Out" für die Homo-Ehe flossen rund 8 Millionen Dollar in seine Wahlkampfkasse. Vor allem Spendengalas mit Prominenten wie dem Sänger Ricky Martin haben dem Präsidenten geholfen, obwohl dieser lange mit dem Thema ringen musste. "Ein Lernprozess" sei es gewesen, so Obama bei seiner Ankündigung im Mai. Nun unterstützen ihn auch schlagkräftige Organisationen wie "LPAC", der erste Super Pac der schwul-lesbischen Gemeinde.

Ob die Homosexuellen der USA jedoch die finanzielle Lücke von Obama zu seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney verringern können, ist fraglich. Zwar werden im November nur vier relativ unwichtige Staaten neben der Wahl des Präsidenten auch über die Homo-Ehe abstimmen lassen, so dass sich die Kosten für den Wahlkampf dort in Grenzen halten. Andererseits droht den Demokraten ein harter und kostspieliger Kampf um Sitze im Abgeordnetenhaus, und auch ihre knappe Mehrheit im Senat ist in großer Gefahr. Um den Unterstützern der Ehe-Gleichberechtigung überall zu helfen, müssen die Spenden also in viele Rennen gepumpt werden. Dass am Ende noch große Summen für Obama übrigbleiben, darf bezweifelt werden. Nur die Stimmen der meisten Schwulen und Lesben hat der Präsident bereits sicher.

Quelle: ntv.de

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