Just an dem Tag, an dem Obama um die Stimmen von Veteranen werben möchte, sterben im Irak über 100 Menschen. Trotzdem kann der Präsident damit punkten, dass er die US-Truppen abgezogen hat. Die Sympathien liegen aber beim Romney. Und ein ehemaliger "SEAL Team 6"-Soldat will es Obama so schwer wie möglich machen.

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Panorama 23.07.12

Gedenken nach Kino-Massaker Obama spendet Angehörigen Trost

Es ist einer dieser Zufälle, die doch so viel sagen können über den Zustand der Gegenwart. Eigentlich wollte sich US-Präsident Barack Obama Montag vor den "Veteranen vergangener Kriege" für die Beendigung des Irakkonfliktes feiern lassen. Seine Kampagne hatte extra einen neuen Wahlkampfspot ins Internet gesetzt, um an Obamas gehaltenes Versprechen zu erinnern, die Truppen heimzuholen. Doch dann musste er erst einmal der drei Soldaten gedenken, die vergangene Woche beim Kino-Massaker von Colorado erschossen wurden. Gleichzeitig starben bei Anschlägen im Irak mehr als 100 Menschen bei über einem Dutzend Anschlägen – in einem Land, das zumindest auf dem Papier kein Kriegsgebiet mehr sein sollte.

Es sind zwei Themen, zu denen Obama nicht viel Neues zu sagen hat: Striktere Waffengesetze wird es mit ihm auch nach dem Amoklauf nicht geben, und die Gewalt im Irak, den die US-Amerikaner in einem instabilen Zustand zurückgelassen haben, wird er im Wahlkampf kaum ansprechen. Doch ohnehin wird keines der beiden Themen für die Entscheidung der Wähler im November eine größere Rolle spielen.

Obama verteilt Veteranen-Geschenke

Bei den US-Veteranen erntete Obama viel Zuspruch. "Er hat versprochen, sich um Armeeangehörige und ihre Familien zu kümmern", sagte VFW-Chef Richard L. DeNoyer bei seiner Vorstellung, "und er hat geliefert." Von Bildungskrediten für ehemalige Soldaten bis hin zur besseren Behandlung posttraumatischer Störungen von Kriegsversehrten, die Liste erfüllter Wünsche auf der VFW-Webseite hätte die Obama-Kampagne nicht besser formulieren können. Der bedankte sich mit einer tiefen Verbeugung vor den Leistungen der ehemaligen Militärs. Die lange ignorierten Veteranen des umstrittenen Vietnamkrieges bekamen sogar einen Sonderapplaus des Präsidenten.

Es ist eine ungewohnte Situation für den Demokraten: Das traditionell eher konservativ-republikanisch eingestellte Militär stimmt normalerweise für seine politischen Gegner. 2008 holte John McCain, selber ein Vietnam-Veteran und ehemaliger Kriegsgefangener, 54 Prozent der Veteranen-Stimmen, Obama lediglich 44 Prozent. Doch 2012 werden die Karten neu gemischt – nicht zuletzt, weil Obama auf konkrete Erfolge verweise kann. "Ihr habt nicht nur meine Worte", sagte Obama beim VFW-Kongress, "ihr habt auch meine Taten."

Abzugspläne für Stimmen

Den 2008 angekündigten Rückzug aus dem Irak habe er genauso umgesetzt wie das Versprechen, den Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida zu intensivieren, so Obama. "Als Oberbefehlshaber schuldest du den Truppen einen Plan", fügte er hinzu. "Nicht nur für den Beginn des Krieges, sondern auch für dessen Ende." Es war ein klarer Seitenhieb auf den namentlich nicht genannten Romney, der die Abzugspläne im Irak stets kritisiert hatte. Auch einen Zeitplan für das Ende des Afghanistanfeldzuges wollte Obama liefern: Bis 2014 sollen die Afghanen in der Lage sein, ihr Land selbstständig zu sichern. Auch das lehnt Romney ab.

Dazu kommen eine ganze Reihe politischer Maßnahmen, die das Leben der Veteranen erleichtern sollen: bessere Krankenversicherung, günstigere Hauskredite und vor allem mehr Hilfe bei der Jobsuche. "Ich gebe euch Rückendeckung", versprach er in betont militärischer Manier. Obama fühlte sich offensichtlich so sicher, dass er selbst das unangenehme Thema der automatischen Etatkürzungen beim Militär ansprach. Die drohen, wenn sich der Kongress nicht auf ein Budget einigen kann. Obama fordert eine Anhebung der Reichensteuer, die Republikaner lehnen das ab. Wird der Streit nicht gelöst, werden automatisch massive Einsparungen in fast allen Einzelhaushalten fällig – auch beim Pentagon, das allein im nächsten Jahr mit rund 109 Milliarden US-Dollar weniger auskommen müsste. Die Renten der Veteranen seien davon aber auf keinen Fall betroffen, versprach der Präsident, und erntete enthusiastischen Applaus.

SEALs gegen Obama

Nur aus Respekt für die Veteranen, zu denen auch sein Großvater mütterlicherseits gehörte, tut Obama all das freilich nicht. Vor allem in einigen "Swing States" wie Florida, Virginia oder Ohio, in denen die Wahl entschieden wird, stellen Veteranen eine wichtige Wählergruppe.

Und deswegen wird sich Mitt Romney am heutigen Dienstag ebenfalls vor die Veteranen stellen, und vor allem über Arbeitsplatzbeschaffung sprechen. Denn militärpolitisch hat der ehemalige Gouverneur bisher keine vorzeigbaren Erfolge, mit denen er hausieren kann. Laut einer Gallup-Umfrage vom Mai 2012 startet er mit einem Vertrauensvorschuss der "Gedienten" ins Rennen: 58 Prozent der Veteranen bevorzugen ihn gegenüber Obama, der nur auf 34 Prozent Unterstützung kommt.

Obama wird also noch hart arbeiten müssen, um die Militärangehörigen von sich überzeugen zu können. Und es wird nicht leichter: Gerade hat Ryan Zinke, ein ehemaliges Mitglied der Spezialeinheit "SEAL Team 6", einen eigenen Super Pac gegründet, um Spenden gegen Obama zu sammeln. Laut Zinke habe Obama mit der öffentlichen Darstellung von Geheimnissen Soldaten der SEALs in Gefahr gebracht.