Das musste Mitt Romney dann doch noch klarstellen, Kurzurlaub in New Hampshire hin oder her. Die Versicherungspflicht in Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform ist eine Steuer, so Romney im Gespräch mit dem Sender CBS. Der Oberste Gerichtshof habe gesprochen, so Romney, "da gibt es keinen Weg dran vorbei." Ein klares Wort vom Kandidaten - das jedoch viel mehr bedeutet, als ihm lieb ist.

Denn kurz zuvor klang die Botschaft der Romney-Kampagne noch ganz anders. Anfang der Woche hatte einer von Romneys wichtigsten Beratern, Eric Fehrnstrom, erklärt, Obamas Reform würde keine neue Steuer einführen. Damit legte er Romney ausgerechnet die Worte seines Gegners in den Mund. Denn seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes verteidigt Obama seine bisher größte Errungenschaft mit genau diesem Argument: Die Reform ist alles, bloß keine neue Steuer.

Strafe oder Steuer?

01:09 min

Politik 29.06.12

Triumph für Obama Gericht bestätigt US-Gesundheitsreform

Hintergrund ist die bahnbrechende Entscheidung von Chef-Richter John Roberts, Obamas Gesundheitsreform für verfassungsmäßig zu erklären. Auch die umstrittene Versicherungspflicht. Die besagt, dass jeder US-Amerikaner ohne Versicherung ab 2014 eine Strafe zahlen muss. Juristisch sei das allerdings nicht erlaubt, so das Urteil - es sei denn, die Strafe würde als Steuer eingezogen.

Für die Republikaner ist das seitdem das stärkste Argument gegen "Obamacare", wie die Reform auch genannt wird. Der Präsident erhöhe mit der Versicherungspflicht die Steuern für den Mittelstand, so ihr Vorwurf, obwohl er genau das Gegenteil versprochen habe. Bis zur Wahl am 6. November wollen sie diese Botschaft rauf und runter spielen, und Romney schließt sich dem an - bis sein Berater Fehrnstrom nun dazwischengrätschte.

Romney verteidigt sich

Fehrnstrom hatte nämlich etwas anderes im Sinn: Romneys eigene Gesundheitsreform, als er Gouverneur des Bundesstaates Massachusetts war. Die enthielt ebenfalls eine Versicherungspflicht, zusammen mit einer Strafzahlung für Versicherungsmuffel. Auch das also eine versteckte Steuererhöhung?

Natürlich nicht, sagt Romney heute. Das sei eine Strafzahlung gewesen - oder besser noch, eine "Anregung", doch noch eine Versicherung abzuschließen. Die Bestätigung dafür hat der der Mann mit dem Jura-Diplom von der Eliteuniversität Harvard ausgerechnet in der Urteilsbegründung von Chef-Richter Roberts gefunden: Danach dürfen Bundesstaaten wie Massachusetts Strafzahlungen erheben, die Bundesregierung aber nicht. Romney, der im Wahlkampf als Anti-Steuern-Kandidat antritt, scheint gerettet.

Auch Obama wackelt

Doch so einfach werden es ihm die Demokraten wohl nicht machen. Schon im März ging die Partei mit einem Werbespot in die Offensive, der Romneys wechselhafte Meinung über seine eigene Reform zum Thema machte. Nun hat die Obama-Kampagne ein Video aus Romneys Zeit als Gouverneur ausgegraben. Darin verteidigt er äußerst eloquent die Einführung einer Versicherungspflicht und die Bestrafung derer, die sich verweigern. Wobei Romney damals ungern von Pflicht sprach. Er nannte es das "Persönliche-Verantwortungs-Prinzip".

Doch auch für Obama ist das Thema Gesundheitsreform trotz des juristischen Sieges weiterhin ein Minenfeld. Schließlich hat ihn das Oberste Gericht Lügen gestraft: Zuvor hatte Obama stets behauptet, die Versicherungspflicht sei keine Steuer. Nun aber muss er eingestehen, dass sie es doch ist, schließlich steht es so im Urteil der Richter. Seitdem versucht die Regierung krampfhaft, das Wort "Steuern" zu vermeiden.

Für die Republikaner ist die Fehleinschätzung Obamas hingegen ein gefundenes Fressen. Er hätte ja ahnen können, dass die Entscheidung so ausfällt. Schließlich hat Obama einen Uni-Abschluss in Verfassungsrecht.