Trotz der Weigerung Berlins, Soldaten zu Kampfeinsätzen im Süden Afghanistans zu entsenden, beharren die USA auf einem größeren Engagement der NATO-Partner und Deutschlands.

"Wir würden gerne sehen, dass so viele Hindernisse wie möglich aus dem Weg geräumt werden, um diese Mission fortzuführen", sagte US-Generalstabschef Michael Mullen in Washington. "Wir brauchen die Unterstützung anderer Länder, das schließt Deutschland ein." Mullen wollte die Absage der Bundesregierung aber nicht eingehend kommentieren. Das müsse auf Ebene der Verteidigungsminister besprochen werden, sagte der Generalstabschef.

Afghanistan steht auf der Tagesordnung des Treffens der Verteidigungsminister des Bündnisses Ende kommender Woche in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte in einem Brief an alle NATO-Mitglieder verlangt, die Truppenkontingente um 3200 Soldaten im besonders umkämpften Süden aufzustocken. Das Schreiben basiere "auf dem großen Wunsch (der USA), unsere Verbündeten bei der Bereitstellung von Truppen einzubinden, die wir brauchen, um Fortschritte in Afghanistan zu erzielen", sagte Mullen. Jedes Land müsse dabei seine jeweiligen Möglichkeiten überprüfen. Die USA hätten ihre Haltung deutlich gemacht, indem sie die Entsendung von 3200 zusätzlichen Marineinfanteristen beschlossen haben.

Bundesregierung weist Bitte aus den USA zurück

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und führende Regierungspolitiker wiesen die Bitte der USA strikt zurück, Soldaten für Kampfeinsätze im gefährlichen Süden Afghanistans zur Verfügung zu stellen.

Merkel habe wiederholt deutlich gemacht, dass das geltende Bundestagsmandat für den Einsatz der Soldaten "nicht zur Diskussion steht", erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Dies sei "feste Haltung" der Bundesregierung. Ähnlich äußerten sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Gates hatte Jung sehr deutlich aufgefordert, ein neues Bundestagsmandat für den Einsatz im Süden in Erwägung zu ziehen. Das geltende Mandat erlaubt es, maximal 3500 Soldaten im weniger gefährlichen Norden zu stationieren; sie dürfen nur im Ausnahmefall in anderen Regionen eingesetzt werden. Die Bundeswehr bereitet derzeit die Entsendung von Kampftruppen in den Norden im Rahmen des bestehenden Mandats vor.

Jung verwies darauf, dass die Bundeswehr das drittgrößte Kontingent in Afghanistan stelle und im Norden bereits einer wachsenden Bedrohung ausgesetzt sei.

Jung betont Rolle des Wiederaufbaus

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, rechnet in dem Land mit weiteren Selbstmordanschlägen. Auch im Norden werde es eine weitere Zunahme geben, sagte er im SWR.

Jung betonte, der Kampf in dem Land nicht allein militärisch zu gewinnen, sondern müsse vom Wiederaufbau des Landes begleitet werden. Dies werde er Robert Gates auch mitteilen: "Ich werde ihm sehr verdeutlichen, wo unser Engagement liegt."

Grüne: Bush hat nichts dazugelernt

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf den USA vor, sie setzen auf die falsche, gescheiterte militärische Strategie. "Die Forderungen des amerikanischen Verteidigungsministers zeigen, dass die Bush-Administration nichts dazu gelernt hat." Das Land brauche nicht mehr Militär, sondern mehr Aufbauhilfe. Die Linke erklärte, der Krieg sei nicht zu gewinnen und forderte erneut einen Abzug der Bundeswehr.

Jung muss sich nun auf ein kontroverses NATO-Treffen einstellen. Kanada hatte bereits mit einem Rückzug gedroht, wenn es nicht zusätzliche Truppen aus anderen NATO-Staaten gebe. Gates drängt der "Süddeutschen Zeitung" zufolge konkret auf Hubschrauber-Einheiten und Kampftruppen wie Fallschirmjäger. Diese sollten im Herbst 3200 US-Soldaten ablösen, die für kurze Zeit zusätzlich in das Land geschickt werden sollten.

Kritik auch im US-Senat

Auch in den USA selbst ist die Strategie der Regierung umstritten: Senatoren beider politischen Lager kritisierten im Außenausschuss, das Land sei wegen des Irak-Krieges vernachlässigt worden. Republikaner stellten die Frage, warum nun weitere Soldaten nach Afghanistan geschickt werden sollten, obwohl die Regierung von Fortschritten dort spreche. Unabhängige Studien waren zu dem Schluss gekommen, dass das Land wieder zum Rückzugsort von Terroristen werde.