Politik

Sturz um jeden Preis USA contra Saddam

Die USA wollen nach Angaben aus US-Regierungskreisen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein auch dann stürzen, wenn dieser UNO-Inspektoren wieder in sein Land lassen würde.

„Das Argument für einen Regime-Wechsel umfasst mehr als nur Massenvernichtungswaffen“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus den Kreisen. Saddam unterstütze Terroristen und sei eine Bedrohung für die Region. Die Frage, ob Saddam etwas unternehmen könne, das die USA umstimmen könnte, wurde verneint. „Ein Regime-Wechsel gehört zur Politik dieser Regierung“, hieß es.

US-Präsident George W. Bush hat sich für einen Machtwechsel in Irak ausgesprochen. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, haben sich gegen einen Militärschlag ausgesprochen. Die Vereinten Nationen (UNO) verlangen von Irak, UNO-Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen. Diese sollen sicherstellen, dass Irak wie nach dem Golfkrieg festgeschrieben nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt.

USA auch zum Alleingang bereit

Ziemlich deutlich drückte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Dienstag aus, was er von den europäischen Kritikern eines Militärschlags hält: Vor Soldaten in San Diego sagte Rumsfeld, Washington werde sich nicht von ihnen umstimmen lassen. Internationale Einstimmigkeit sei keine Voraussetzung für US-Aktionen.

Dennoch zeigte sich der Pentagon-Chef überzeugt, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines Militärschlags gegen den Irak auch die Unterstützung anderer Staaten finden würden. "Wenn unser Land die richtigen Urteile fällt, die richtigen Entscheidungen trifft, dann werden andere Länder kooperieren und sich beteiligen."

Im Gespräch mit dem saudischen Botschafter Prinz Bandar vertrat US-Präsident George W. Bush zuvor seinen Standpunkt etwas diplomatischer. Er sagte, die Welt und der Nahe Osten wären ohne den irakischen Diktator Saddam Hussein sicherer. Gleichzeitig machte er nach Angaben seines Sprechers Ari Fleischer klar, dass er noch keine Entscheidung über sein Vorgehen getroffen habe. Saudi-Arabien lehnt einen Krieg gegen den Irak ab.

Erneuter Annan-Appell

UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die USA erneut zum Gewaltverzicht auf. Der Dialog mit dem Irak solle fortgesetzt werden, sagte Annan in Botswana. Die Vereinten Nationen würden nicht für eine militärische Aktion eintreten. Er hoffe, dass der UN-Waffeninspekteure schon bald in den Irak zurückkehren könnten.

Cheneys Vorstoß

US-Vizepräsident Richard Cheney hatte die Regierungsoffensive am Montag vor Kriegsveteranen in Nashville (Tennessee) eröffnet. In den strategischen Überlegungen der US-Regierung spiele die mögliche Wiedereinreise der US-Waffeninspekteure nach Bagdad keine Rolle, sagte Cheney. Die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen sei dadurch nicht gebannt.

Auch das Argument, die Anti-Terror-Koalition zerbreche im Falle eines US-Schlags gegen den Irak, verwarf Cheney. Irak-Kenner seien sicher, dass die irakische Bevölkerung beim Sturz Saddams in Jubel ausbreche, so wie es in Afghanistan beim Anblick der Amerikaner geschehen sei. Die gemäßigten Kräfte in der arabischen Welt würden beflügelt und die Oberhand über Extremisten gewinnen, der Friedensprozess im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern erhielte neue Impulse.

Quelle: ntv.de

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