Seit dem Terror-Angriff auf Israel nimmt die Gewalt von jüdischen Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland zu. Das Weiße Haus zeigt sich darüber "zutiefst besorgt" - und zögert jetzt sogar einem Medienbericht zufolge, der israelischen Polizei Gewehre zukommen zu lassen.

Die USA zögern einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Lieferung von mehr als 27.000 Gewehren, die für Israels Polizei bestimmt sind. Die Regierung von Präsident Joe Biden habe Bedenken, dass die Waffen auch in die Hände radikaler Siedler im Westjordanland gelangen könnten, schrieb das "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte.

Politik 06.12.23

Auf annektiertem Gebiet Israel genehmigt Wohnungen in Ost-Jerusalem

Die bisherigen Zusicherungen Israels, dass die Gewehre - darunter die Modelle M4 und M16 - nur bei der Polizei verblieben, reichten demnach nicht aus. Das US-Außenministerium habe deshalb konkrete Schritte gefordert, mit denen die von Siedlern im Westjordanland ausgehende Gewalt gegen Palästinenser eingedämmt werde, schrieb die Zeitung weiter. Die USA befürchten, dass die Gewalt im Westjordanland zu einem regionalen Konflikt führen könnte.

Seit Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober in Israels Grenzgebiet bei Angriffen rund 1200 Menschen ermordeten, kommt es im Westjordanland vermehrt zu Übergriffen. Die Gewalt gegen Palästinenser habe dort ein "beispielloses Niveau" erreicht, sagte kürzlich die Vertreterin des UN-Nothilfebüros OCHA für die Palästinensergebiete, Lynn Hastings.

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben Gvir hatte bereits kurz nach dem großangelegten Angriff der Hamas erklärt, er wolle Tausende Freiwillige auch im Grenzgebiet zum Gazastreifen und im Westjordanland mit Sturmgewehren ausstatten. Bei einer Benefizveranstaltung in dieser Woche nannte Biden laut "Wall Street Journal" den Minister in einer Rede beim Namen und sagte, dieser und "die neuen Leute (...) wollen nichts, was im Entferntesten an eine Zweistaatenlösung herankommt". Sie wollten zudem nicht nur Vergeltung gegen die Hamas, sondern "gegen alle Palästinenser", fügte Biden der Zeitung zufolge hinzu.