Auf annektiertem Gebiet Israel genehmigt Wohnungen in Ost-Jerusalem
06.12.2023, 22:05 Uhr Artikel anhören
Im besetzten Ost-Jerusalem gab es zuletzt Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.
(Foto: IMAGO/Saeed Qaq)
Die Siedlungspolitik unter dem israelischen Regierungschef Netanjahu steht international in der Kritik. Nun sollen erneut Siedler-Wohnungen im besetzten und annektierten Ost-Jerusalem entstehen. Die Organisation Peace Now nennt das Vorhaben "sehr problematisch".
Die israelischen Behörden haben nach Angaben von Aktivisten abschließend den Bau von neuen Wohnungen für Siedler im besetzten Ost-Jerusalem genehmigt. Wie die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now mitteilte, sollen in einem Gebiet, das zur Hälfte im besetzten Ost-Jerusalem und zur anderen Hälfte auf israelischer Seite liegt, 1738 neue Wohnungen entstehen.
Die strategische Lage der Wohnungen zwischen der Siedlung Har Choma und dem Viertel Givat Hamatos sei "von einem politischen Standpunkt aus besonders problematisch", hieß es in der Mitteilung von Peace Now. Die Aktivistin Chagit Ofran von Peace Now sagte, "wenn es keinen Krieg gäbe, würde das viel Aufsehen erregen". Mit Blick auf das Streben nach einem zusammenhängenden palästinensischen Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und dem Süden des Westjordanlandes sei das Bauvorhaben "sehr problematisch".
Die Jerusalem-Frage ist einer der zentralen Streitpunkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen, während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt ansieht. Ost-Jerusalem wurde 1967 von Israel besetzt und später annektiert. Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten sind nach internationalem Recht illegal. In Ost-Jerusalem leben rund 300.000 Palästinenser und etwa 200.000 Israelis.
Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatte Israel am 7. Oktober überfallen und den schlimmsten Angriff in der Geschichte des Landes verübt. Israel kündigte daraufhin die Vernichtung der Hamas an, bombardierte zahlreiche Ziele im Gazastreifen und marschierte auch mit Bodentruppen in das Küstengebiet ein. Nach einer mehrtägigen Feuerpause, in der Dutzende von der Hamas entführte Geiseln im Tausch gegen in Israel inhaftierte Gefangene freigelassen wurden, flammten die Kämpfe zuletzt wieder auf.
Quelle: ntv.de, mli/AFP
