"Haben das ernsthaft angeschaut" USA stufen Russland nicht als "Terror-Unterstützer" ein
07.09.2022, 02:53 Uhr
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krementschuk Ende Juni mit mindestens 20 Toten Russland als "staatlichen Sponsor von Terrorismus" bezeichnet und den Westen mehrfach aufgefordert, sich dieser Einstufung anzuschließen.
(Foto: picture alliance/dpa/Ukrainian State Emergency Service)
Die ukrainische Regierung bittet die USA, Russland auf die Liste der Terror unterstützenden Staaten zu setzen und entsprechend zu sanktionieren. Nach eingehender Prüfung weist die US-Regierung die Bitte zurück. Der Schritt könnte der Ukraine schaden, heißt es aus dem Weißen Haus.
Die USA wollen Russland nicht als Terror unterstützenden Staat einstufen. Die Regierung in Washington halte dies nicht für den effektivsten Weg, Russland zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. "Wir haben uns das ernsthaft angeschaut", betonte er.
Die US-Regierung habe mögliche Auswirkungen beleuchtet, auch mit externen Experten darüber gesprochen und sei zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Einstufung eher hinderlich sein könnte - etwa für die Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen, den Menschen in der Ukraine humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen.
Am Ende könnte eine solche Einstufung auch die Rolle der Ukraine am Verhandlungstisch behindern, falls es irgendwann zu Verhandlungen mit Russland käme, sagte Kirby weiter. Daher habe sich die US-Regierung gegen einen solchen Schritt entschieden. "Es wurde nicht leichtfertig abgetan", betonte er.
US-Präsident Joe Biden hatte am Montag die Frage von Reportern verneint, ob Russland entsprechend eingestuft werden sollte. Näher ging er darauf nicht ein. Die ukrainische Regierung hatte die USA zu einem solchen Schritt aufgerufen. Zuletzt hatte Lettlands Parlament Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft.
Auf der von den USA geführten Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit vier Länder: Syrien, Iran, Nordkorea und seit Anfang 2021 auch Kuba. Sie müssen mit entsprechenden Sanktionen rechnen - unter anderem bei der US-Entwicklungshilfe, bei Rüstungsexporten sowie im Finanzsektor.
Quelle: ntv.de, mbo/dpa
