Neue Sanktionen geplant USA verstärken Druck auf Iran
14.02.2010, 20:31 UhrDie USA legen gegenüber dem Iran eine schärfere Gangart ein. Noch in diesem Monat möchten sie demSicherheitsrat der UN einen Entwurf für Sanktionen vorlegen. Dabei rechnen sie mit breiter Unterstützung auch von China und Russland. US-Außenministerin Clinton will während eines Besuchs in der Golfregion auch arabische Staaten für einen härteren Kurs gegen den Iran gewinnen.
Im Atomstreit mit dem Iran wollen die USA noch im Februar im UN-Sicherheitsrat einen Entwurf über neue Sanktionen vorlegen. "Wir haben riesengroße Unterstützung", sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Jim Jones, dem US-Fernsehsender FoxNews. Er erwarte, dass sich auch China hinter eine solche Initiative stelle. "Bei diesem Thema kann China seine Unterstützung nicht vorenthalten." Russland sei in der Frage von neuen Sanktionen gegen Teheran unterdessen "ein steter Freund und Verbündeter", sagte Jones.
Russland warf der Führung in Teheran derweil mangelnde Kooperationsbereitschaft vor und schloss Sanktionen nicht aus. Unmittelbar vor einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag in Moskau sagte der Vize-Vorsitzende des Sicherheitsrats, Wladimir Nasarow: "Die widersprüchlichen Signale aus Teheran auf die Forderungen der internationalen Atomenergiebehörde sind beunruhigend." Der Iran dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen. "Dies hätte in der Region einen Dominoeffekt zur Folge." Allerdings müssten Sanktionen gegen Teheran die Führung und "nicht das Volk bestrafen". Moskau warne vor einer militärischen Lösung, die "negative Folgen für die ganze Welt" hätte, betonte Nasarow. "Die diplomatischen Mittel sind nicht erschöpft."
Der Atomstreit mit dem Iran soll beim Besuch des israelischen Regierungschefs in Moskau eine wichtige Rolle spielen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, er wolle bei seinem Russland-Besuch die Regierung in Moskau auf härtere Sanktionen einschwören. "Wir werden eine ganze Reihe von Themen besprechen, aber vor allem Iran", sagte er. Während seines dreitägigen Besuchs will Netanjahu auch Ministerpräsident Wladimir Putin treffen.

Irans Präsident Ahmadinedschad forciert das Atomprogramm seines Landes.
(Foto: AP)
US-Außenministerin Hillary Clinton ist indes zum Auftakt einer dreitägigen Reise an den Arabischen Golf in Katar eingetroffen. Auch hier steht der Atomstreit mit dem Iran im Mittelpunkt der Unterredungen mit politischen Führern der islamischen Welt. Daneben geht es um die Situation im Irak sowie den Nahost-Friedensprozess.
China gegen härtere Sanktionen
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen steht vor allem China als UN-Vetomacht einer vierten Resolution mit schärferen Sanktionen skeptisch gegenüber. Die Volksrepublik ist mit ihrer rasant wachsenden Wirtschaft auf iranisches Öl angewiesen.
Ein Mitglied der US-Delegation von Clinton sagte, es gebe erste Anzeichen, dass Saudi-Arabien China Öl-Garantien in Aussicht gestellt habe. Dies könnte es der Regierung in Peking erleichtern, weitere Sanktionen zumindest indirekt durch eine Enthaltung im Sicherheitsrat zu billigen.
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel seines Atomprogramms an Nuklearwaffen zu arbeiten. In der vergangenen Woche hatte die Regierung in Teheran damit begonnen, Uran auf 20 Prozent anzureichern, was die Zweifel an den friedlichen Absichten der Islamischen Republik weiter nährte. Israel sieht sich durch das iranische Atomprogramm bedroht und hat wiederholt auch einen militärischen Angriff nicht ausgeschlossen.
Quelle: ntv.de, rts/dpa