Politik

NSA, Spähprogramme, Telefonüberwachung USA wollen Details offenlegen

Der Unmut über die Bespitzelung durch die NSA wächst nicht nur hierzulande.

Der Unmut über die Bespitzelung durch die NSA wächst nicht nur hierzulande.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dass die NSA die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet, ist ein Fakt. Unklar ist der Umfang der Aktionen. Das gleiche gilt auch in den USA. Dort allerdings könnte sich das sehr bald ändern.

Medienberichten zufolge wollen die USA neue Details über die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA offenlegen. Ein vertraulicher Gerichtsbeschluss, der Regeln für die Sammlung von US-Telefondaten festlegt, soll im Rechtsausschuss des Senats öffentlich gemacht werden. Das meldeten mehrere US-Medien unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten, hochrangigen Regierungsvertreter. Erwartet wurden dafür der stellvertretende Justizminister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis.

Über NSA-Aktivitäten in Deutschland dürften dagegen keine neuen Details ans Licht kommen. In welchem Umfang die NSA die Kommunikation von Bürgern hierzulande auskundschaftet, ist bislang unklar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bei einem Besuch in Washington um Klärung bemüht -  jedoch mit begrenztem Erfolg.

Quelle: ntv.de, dpa

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