Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in Berlin symbolisch den Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft an seinen portugiesischen Amtskollegen Lus Amado übergeben. Die sechsmonatige deutsche Präsidentschaft endet in der Nacht zum Sonntag. Am 1. Juli übernimmt Portugal.

Erfolgreicher Verlauf

Die deutsche Ratspräsidentschaft ist aus Sicht Steinmeiers erfolgreich verlaufen. In einem Gespräch mit n-tv sagte der Minister am Samstag: "Wir haben Akzente gesetzt sowohl in fachpolitischen Bereichen, wie dem Klimaschutz und der Energiepolitik. Wir sind auch nicht ausgewichen vor schwierigen Themen." In der so genannten Verfassungsfrage zeigte sich Steinmeier froh darüber, dass Deutschland in Brüssel den Fortschritt erreicht habe, den es sich vor Antritt der Ratspräsidentschaft vor sechs Monaten erwünscht hatte. Dies war nach Steinmeiers Ansicht der wohl schwierigste Moment der vergangenen sechs Monate. "Es ist uns aber gelungen, die Substanz der EU-Verfassung zu erhalten, und zwar nicht gegen einen Partner, sondern mit allen 27 Partnern."

Misstöne aus Polen vergessen

Unter portugiesischer Präsidentschaft soll die politische Einigung in einen Vertrag umgesetzt werden, den die Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen im Oktober billigen sollen. Allerdings hat Polen, dessen Haltung den Gipfel mehrfach fast zum Scheitern brachte, erneut Nachforderungen gestellt. Diese wurden aber von Deutschland, Portugal und der EU-Kommission einhellig zurückgewiesen. Steinmeier streckte symbolisch die Hand Richtung Warschau aus und sagte in dem n-tv Interview: "Wir sollten die Misstöne aus Polen jetzt hinter uns lassen, auch wenn vieles unschön war. Die gemeinsame Zukunft von Deutschland und Polen wird selbstverständlich in Europa liegen. Schon aus diesem Grunde werden beide Länder an einer Kommunikation arbeiten, die weitere Irritationen ausschließt."

Formal endet die deutsche Präsidentschaft um Mitternacht. Als letzte Amtshandlungen traf sich Steinmeier am Samstag mit Vertretern der zentralasiatischen Staaten. Unter deutscher Führung hatte sich die EU auf eine neue Strategie zur stärkeren Anbindung der rohstoffreichen Region an Europa verständigt.