Politik

"Gefahr für die nationale Sicherheit" Übergangsregierung will Protestlager räumen

Die Gewalt in Ägypten reißt nicht ab. Nach einem blutigen Wochenende und erneuten Zusammenstößen zwischen Muslimbruderschaft und Militär erklärt die Übergangsregierung die Protestlager der Mursi-Anhänger für illegal. Jetzt drohen weitere Ausschreitungen.

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Ex-Präsident Mursi hat immer noch viele Anhänger.

Ägypten steht vor einer neuen und möglicherweise blutigen Machtprobe mit den Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Die Übergangsregierung erklärte die zwei von Mursi-Anhängern besetzten Protestlager auf dem Platz Rabaa al-Adawija und dem Platz Al-Nahda nahe der Universität von Kairo zur Gefahr für die nationale Sicherheit. Das Innenministerium wurde angewiesen, gegen die nach dem Sturz Mursis am 3. Juli errichteten Lager im Rahmen der Verfassung und der Gesetze vorzugehen. Die Muslimbrüder haben angekündigt, die Plätze bis zur Freilassung Mursis besetzt zu halten.

Die Regierung hatte bereits wiederholt gedroht, die Proteste der islamistischen Muslimbruderschaft notfalls mit Gewalt zu beenden. Von den Lagern gingen "terroristische Akte" aus, hieß es. Die Regierung habe beschlossen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu beenden. Beim Vorgehen von Sicherheitskräften gegen die Camps waren mindestens 80 Menschen getötet worden. Die Islamisten sprachen von einem Massaker.

Kurz vor der Veröffentlichung der Erklärung war bekanntgeworden, dass dem Chef der Muslimbrüder der Prozess gemacht werden soll. Mohammed Badie und zwei Mitbeschuldigten wird Aufhetzung zur Gewalt vorgeworfen.

Vermittlungsversuche durch EU und USA

Ein Polizeieinsatz gegen die Lager im Norden Kairos könnte neue Gewalt schüren. Die USA und die Europäische Union hatten die vom Militär gestützte neue Führung wiederholt zum Dialog mit den Islamisten aufgefordert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte sich nach einem Treffen mit dem inhaftierten Mursi zur Vermittlung bereit.

Der Vizepräsident der Übergangsregierung, Mohamed ElBaradei, äußerte bei der Gelegenheit die Zuversicht, dass sich die Proteste der Muslimbrüder friedlich beenden ließen. Die US-Regierung, die das ägyptische Militär jährlich mit über einer Milliarde Dollar unterstützt, pochte auf das Recht zu friedlichen Demonstrationen.

An diesem Donnerstag reist Außenminister Guido Westerwelle nach Kairo. Der FDP-Politiker will sich laut seinem Sprecher bei dem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt "in der kritischen Phase persönlich ein Bild von der Lage" machen. Demnach will er sich für "die rasche Wiederherstellung demokratisch legitimierter Verhältnisse" einsetzen.

Geplant sind sowohl Gespräche mit Vertretern der Übergangsregierung als auch mit der Opposition. Offen ist, ob er bei seinem Besuch auch Mursi sehen wird.

Quelle: ntv.de, rts/AFP/dpa