Politik

79 Namen in Verwandtenaffäre veröffentlicht Ude fordert fünf Rücktritte

Die Verwandtenaffäre bringt Bayern, die CSU und die Parteien insgesamt in Misskredit. SPD-Spitzenkandidat Ude fordert fünf Rücktritte von CSU-Politikern, der Landtag veröffentlicht die Namen von 79 Abgeordneten.

Die Affäre um die mit Steuergeldern bezahlten Familienjobs von Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern in Bayern schlägt immer höhere Wellen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte die Namen von 79 Abgeordneten, die seit dem Jahr 2000 Ehepartner, Kinder oder Eltern als Bürohilfen engagiert hatten. Darunter sind zwei weitere ehemalige CSU-Kabinettsmitglieder: der frühere Staatskanzleichef Siegfried Schneider und der langjährige Innenstaatssekretär Hermann Regensburger.

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Ude sieht Bayern in einer schweren "Regierungskrise".

(Foto: dpa)

Somit steht fest, dass insgesamt acht amtierende und ehemalige CSU-Minister und Staatssekretäre seit 2000 auf Familienhilfe zurückgegriffen haben. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einer "schweren Regierungskrise" und "Parlamentskrise" in Bayern. Doch hatten auch 21 Sozialdemokraten im vergangenen Jahrzehnt Familienmitglieder ersten Grades angeheuert, darunter die frühere SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt.

Ude verlangte den Amtsverzicht von Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (alle CSU). "Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten", sagte Ude. "Das weckt Erinnerungen an die schlimmsten Affären."

Spaenle kündigte unterdessen an, das Geld, das seiner Frau auf diesem Wege zugeflossen sei, zurückzahlen zu wollen. Dabei soll es sich um 34.000 Euro handeln. Er wolle das Geld entweder an die Landtagskasse zurückzahlen oder es für einen gemeinnützigen Zweck zur Verfügung stellen.

Seehofer: Ude soll sich nicht einmischen

CSU-Chef Horst Seehofer wies Udes Forderung scharf zurück. "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems." Der Ministerpräsident betonte: "Wir haben eine ganz klare Linie, die heißt Aufklärung und Transparenz, Schaffung von neuen Rechtsgrundlagen für die Zukunft und in eklatanten Einzelfällen personelle Konsequenzen."

Als sechstes Kabinettsmitglied hatte auch Justizministerin Beate Merk zwischen 2010 und 2013 phasenweise ihre Schwester beschäftigt. Ude nahm Merk aber von seinen Rücktrittsforderungen aus, weil die Beschäftigung von Geschwistern nach bayerischem Abgeordnetenrecht erlaubt ist.

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Von der Vetternwirtschaft ist aber nicht nur die CSU betroffen.

(Foto: dpa)

CSU-Fraktionschefin Christa Stewens wies daraufhin, dass die Abgeordneten in vielen Fällen Minijobs an ihre Angehörigen vergeben hätten, in der Regel habe es sich um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt. Auch Landtagspräsidentin Stamm appellierte an Medien und Bürger: "Es ist nicht gerecht, alle in einen Topf hineinzuwerfen."

Die fünf von Ude zum Rücktritt aufgeforderten Minister und Staatssekretäre hatten ihren Frauen im Schnitt Beträge zwischen 500 und knapp 1000 Euro netto pro Monat für Teilzeitarbeit gezahlt - das allerdings über Jahre. Ausnahme war Spaenle, der seine Frau vor seiner Berufung ins Kabinett mit gut 2000 Euro netto entlohnt hatte und ihr Gehalt später reduzierte.

"Der Kultusminister ist von Schüttel-Schorsch" - dem mittlerweile zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid - "gar nicht so weit entfernt", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Altregelung mit langer Haltbarkeit

Die Beschäftigung von Verwandten ersten Grades - also Ehepartnern, Eltern, Kindern - hatte der Landtag im Jahr 2000 für alle künftigen Abgeordneten verboten, den damals schon im Landtag sitzenden Volksvertretern aber bisher noch erlaubt. Dazu zählen auch die fünf aktiven Kabinettsmitglieder, die Ude gefeuert sehen möchte. Die Affäre schadet nach Udes Meinung nicht nur der CSU: "Es zementiert Vorurteile gegen Bayern, es mobilisiert Vorurteile gegen die Politik."

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch kritisierte die aufgeregte Debatte als überzogen. "Als Resultat wird bleiben, dass der Wähler nicht mehr zur Wahl geht, weil er die Wahrnehmung hat, die sind alle korrupt", sagte die Chefin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing: "Eine Pauschalverdammung ist nicht zutreffend."

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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