Politik

Ziel illegaler Einwanderer aus Israel? Uganda dementiert Geheimabkommen

Die Geschichte, die die isarelische Zeitung "Haaretz" veröffentlicht, klingt unglaublich: Israel will ein Großteil seiner illegalen Immigranten nach Afrika ausfliegen. Als Zielland wird Uganda genannt. Doch das Land betont, es sei vollkommen unbeteiligt.

Uganda hat bereits viele Flüchtlinge aufgenommen.

Uganda hat bereits viele Flüchtlinge aufgenommen.

(Foto: REUTERS)

Die ugandische Regierung hat Berichte über ein Abkommen mit Israel zur Aufnahme zehntausender afrikanischer Flüchtlinge dementiert. Die Angaben der israelischen Tageszeitung "Haaretz" vom Vortag, Uganda werde illegale Einwanderer aus Israel aufnehmen, seien "falsch und irreführend", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Eine entsprechende Vereinbarung mit Israel gebe es nicht.

"Haaretz" hatte berichtet, Israel wolle die Flüchtlinge mit umgerechnet etwa 1135 Euro nach Uganda schicken. Andere Medien hatten Tags zuvor angegeben, Innenminister Gideon Saar habe kürzlich einen Parlamentsausschuss über solche Pläne informiert, ohne jedoch ein genaues Zielland zu nennen. Dieses solle im Gegenzug für die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge aus dem Sudan und Eritrea Wirtschafts- und Rüstungshilfe erhalten.

In dem Bericht hatte es weiter geheißen, erste Flüge seien noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2014 sollen bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben. Wenn die Flüchtlinge nicht freiwillig ausreisten, seien in einer zweiten Phase Sanktionen vorgesehen. So sollen Verweigerer in Sammellager eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert werden, hatte "Haaretz" berichtet.

In Israel leben nach offiziellen Angaben etwa 55.000 illegale Einwanderer, von denen rund 90 Prozent aus dem Sudan oder Eritrea stammen. Weil in beiden Ländern Verfolgungsgefahr auch für Menschen besteht, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Israel fliehen, gilt ein Abschiebeverbot. Da diese Menschen in Israel keine Arbeitserlaubnis haben, leben viele auf der Straße oder in Notunterkünften konzentriert in einigen Großstädten. So wurde in Tel Aviv der frühere zentrale Busbahnhof zu einem sozialen Brennpunkt mit hoher Gewaltkriminalität und hygienischen Problemen. Seit in den beiden vergangenen Jahren entlang der gesamten Grenze zum ägyptischen Sinai ein hoher Zaun mit Alarmvorrichtungen gebaut wurde, tendiert die Zahl neuer illegaler Zuwanderer gegen Null.

In Uganda leben derzeit etwa 200.000 Flüchtlinge. Viele von ihnen stammen aus der politisch instabilen benachbarten Demokratischen Republik Kongo.

Quelle: ntv.de, AFP

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