Nach Beschwerden von Opposition, Datenschützern und Bürgern wird nun auch bei der Union die Kritik an der zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten ("Elena") lauter. "Mit dem elektronischen Entgeltnachweis entsteht eine Art Vorratsdatenspeicherung, die von vielen zu Recht skeptisch gesehen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er halte es nicht für angemessen, derart viele sensible Daten über Beschäftigte zentral zu sammeln, nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen, betonte der CSU-Politiker. Es bestehe ein entscheidender Unterschied zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten, die "dem wichtigen Zweck dient, schwerste Kriminalität zu bekämpfen".

22.000 Unterschriften gegen "Elena"

Uhl forderte die Bundesregierung auf, "Elena" unter dem Aspekt des Datenschutzes "grundsätzlich auf den Prüfstand" zu stellen. Es gelte, die Speicherung von Daten auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren. Am Mittwoch hatte ein Verbund von Datenschutz-Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen "Elena" eingereicht und Unterschriften von rund 22.000 Klägern dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

Ähnlich äußerte sich in der "NOZ" CDU-Datenschutzexpertin Beatrix Philipp. "So wie 'Elena' angelegt ist, kann das nicht gehen", sagte sie. Sowohl das Ausmaß der erfassten Daten als auch die zentrale Speicherung schieße über das Ziel hinaus. Die Unionspolitiker schlossen sich damit der Kritik des neuen Koalitionspartners FDP an. Das Gesetz war noch von der Großen Koalition verabschiedet worden.

Mit dem elektronischen Entgeltnachweis "Elena" will die Bundesregierung lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Das System betrifft bis zu 40 Millionen Beschäftigte.

Umfang der Speicherung soll geprüft werden

Seit Jahresbeginn müssen die Arbeitgeber die Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Von 2012 an können die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern.

Datenschützer und Gewerkschaften befürchten, dass "Elena" dem Missbrauch sensibler Arbeitnehmer-Daten wie Informationen über Streikteilnahme oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz Tür und Tor öffnet. Der Umfang der zentralen Speicherung soll nochmals auf den Prüfstand kommen. Das haben die Koalitionsspitzen vereinbart.