Ukraine-Verhandlung nicht USA überlassenMerkel fordert von EU mehr militärische und digitale Unabhängigkeit
Um als globale Macht ernst genommen zu werden, müsse die EU unabhängiger werden, mahnt Altkanzlerin Angela Merkel. Dies gelte militärisch, aber auch in digitalen Bereichen wie bei Software. Die Ukraine-Verhandlungen mit Putin dürften den USA nicht allein überlassen werden.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Länder Europas angesichts der weltweiten Krisen und Kriege zu Einigkeit und Geschlossenheit aufgerufen. "Europa muss sein Schicksal mehr denn je in die eigene Hand nehmen", sagt die CDU-Politikerin beim Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus vor rund 400 Gästen. Sie wünsche sich ein Europa, das nach innen und nach außen handlungsfähig sei und mit einer Stimme in der Welt wahr- und ernst genommen werde.
"Das geht für mich weit über den Sicherheitsaspekt hinaus", betont Merkel. Ein geeint handelndes Europa bedeute Eintreten für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde, Wohlstand, Arbeitsplätze, aber auch den Schutz der Außengrenzen, der kulturellen Identität und der gemeinsamen Schöpfung.
"Es geht hier um vitale Interessen Europas"
Auch im digitalen Bereich müsse die EU mehr Unabhängigkeit erreichen, "sowohl bei der Software als auch bei der Hardware". Merkel betont, sie wünsche sich im Ukraine-Konflikt, dass die Europäische Union sowohl als "militärischer Unterstützer der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland auftritt", aber auch ihre diplomatische Kraft für eine Beendigung dieses Angriffskrieges einsetze. Die Altkanzlerin sei nach eigener Aussage schon 2021 der Meinung gewesen, dass Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht allein den USA überlassen werden dürften.
"Es geht hier um vitale Interessen Europas", sagt die CDU-Politikerin. Nur mit beidem - militärischer und diplomatischer Stärke - "werden wir das erreichen, was wir wollen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt und somit die Ukraine als souveräner Staat in Frieden und Freiheit eine Zukunft hat".
Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der EU könnten allerdings nur dann erreicht werden, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel vorhanden seien. "Deshalb sind auch eine intakte und wachsende Wirtschaft sowie die Stärkung des Binnenmarkts und des Handels mit außereuropäischen Staaten essenziell", sagt Merkel etwa mit Blick auf das jüngste Abkommen mit Indien und den Mercosur-Staaten.