Politik

Waffenruhe brüchig, hält aber Ukraine verdoppelt Militärausgaben

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Ein ukrainischer Panzer und ein Soldat stehen in Slawjansk an einer abgebrannten Barrikade prorussischer Separatisten. Das Foto entstand im Mai dieses Jahres.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die ukrainische Armee gibt kein gutes Bild ab - seit Monaten schafft sie es nicht, die Rebellen im Osten des Landes zu besiegen. Das soll sich bald ändern. Das Land will massiv in seine Streitkräfte investieren.

Die ukrainische Regierung will mehr Geld in ihre Armee stecken. Kiew kündigt an, die Militärausgaben mehr als zu verdoppeln. 2015 will die Armee überdies 40.000 Wehrpflichtige einziehen und 10.500 Berufssoldaten ausbilden. Die seit Dienstag geltende Waffenruhe in der Ostukraine schien trotz sporadischer Schüsse weitgehend zu halten.

Das Militärbudget werde im kommenden Jahr auf 50 Milliarden Hrywnja (2,4 Milliarden Euro) aufgestockt, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak im Parlament. Die Truppenstärke soll demnach von derzeit 232.000 auf 250.000 Soldaten erhöht werden. Das sind fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: Diese Summe gibt die Bundeswehr allein für Materialerhaltung aus. Der Verteidigungshaushalt Deutschlands beträgt im laufenden Jahr insgesamt 32,44 Milliarden Euro.

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Poroschenko bei seinem Staatsbesuch in Australien - hier in einer Kirche in Melbourne.

(Foto: REUTERS)

Am Dienstag war erneut eine Feuerpause in der Ostukraine in Kraft getreten, die sich zunächst jedoch als brüchig erwies. Binnen 24 Stunden wurden beim Beschuss ukrainischer Stellungen mindestens zwei Zivilisten verletzt worden, wie die Regierung mitteilte. Poroschenko sprach dennoch von einer "echten" Waffenruhe. Es sei "das erste Mal seit sieben Monaten", dass über 24 Stunden hinweg die Waffen geschwiegen hätten und kein ukrainischer Soldat getötet oder verletzt worden sei.

Steinmeier: Krieg mit Russland möglich

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, obwohl es "Schwierigkeiten" gebe, sei die Waffenruhe in Kraft. Der russische Staatschef Wladimir Putin berief eine Sitzung seines Sicherheitsrats ein, "um die Lage im Südosten der Ukraine im Kontext der jüngsten Bemühungen um eine Lösung zu diskutieren", wie ein Sprecher erklärte. Poroschenko sagte, er halte einen Frieden mit Russland aber für möglich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "tageszeitung", er glaube nicht, dass Putin "einen strategischen Plan" in der Ukraine verfolge. Es habe "mal mehr oder wenige militärische Einmischung" gegeben. Das spreche "nicht für einen großen Masterplan". Steinmeier sprach zugleich vom "gefährlichsten Konflikt, den wir in Europa seit Jahrzehnten hatten", da "auch ein Krieg zwischen dem Westen und Russland möglich" sei.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP