Politik

Die Toten vom Maidan Ukraine versagt bei der Aufklärung

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20. Februar 2014 auf dem Maidan. Demonstranten nutzen brennende Reifen als Barrikaden.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Wegen der Morde auf dem Maidan vor über einem Jahr wurden lediglich drei Polizisten zur Rechenschaft gezogen. Eine Untersuchung des Europarats wirft der Ukraine massives Versagen bei den Ermittlungen vor.

Ein internationales Expertengremium wirft der ukrainischen Regierung vor, die Aufklärung der Morde auf dem Maidan vom Februar 2014 massiv und gezielt zu behindern. Seit den gewalttätigen Ereignissen während der Demonstrationen auf dem Maidan habe es bei der Aufklärung der Taten keinen substanziellen Fortschritt gegeben, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Mehr als 100 Menschen waren im Februar auf dem Maidan getötet worden, die meisten davon durch Schusswaffen. Vor dem 22. Februar 2014, dem Tag, an dem das ukrainische Parlament Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärte, habe es keinen echten Versuch gegeben, die Vorfälle zu untersuchen, schreiben die drei Richter. Dass es keine unmittelbaren Ermittlungen gegeben habe, habe auch alle späteren Untersuchungen erschwert.

Das Expertengremium wurde im April 2014 vom Europarat eingesetzt. Es besteht aus dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dem Briten Nicolas Bratza, sowie dem früheren ukrainischen Richter am Straßburger Gerichtshof, Wolodimir Butkewitsch, und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Anpilogow.

Berkut-Angehörige wurden geschützt

Dies könne allerdings nicht das Versagen der neuen ukrainischen Regierung entschuldigen, betonen die Richter. Vor allem das ukrainische Innenministerium und der Inlandsgeheimdienst SBU hätten eine "unkooperative Haltung" gezeigt. Dies verdeutlicht der Bericht am Beispiel des Umgangs mit Angehörigen der am 26. Februar 2014 aufgelösten Spezialeinheit Berkut, deren Scharfschützen für einige der Morde auf dem Maidan verantwortlich gemacht werden.

Nach Darstellung des Berichts für den Europarat gab es seitens des ukrainischen Innenministeriums keine Bereitschaft, ehemalige Berkut-Offiziere zur Rechenschaft zu ziehen. Sehr deutlich kritisieren die drei Autoren, dass der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko im September eine Amnestie für Verbrechen auf dem Maidan anregte. Poroschenko wollte jene Angehörigen der ukrainischen Sicherheitskräfte von Strafverfolgung freistellen, die jetzt in der Ostukraine gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfen.

Eigene Untersuchungen, wer für die Morde auf dem Maidan verantwortlich ist, stellten die Richter nicht an. Berichte des "Spiegel" und der britischen BBC vom Februar dieses Jahres zeigten, dass sowohl die Sicherheitskräfte als auch Gruppen auf Seiten der Demonstranten Scharfschützen einsetzten; auch Polizisten wurden auf dem Maidan getötet.

Zur Rechenschaft gezogen wurden lediglich drei ehemalige Berkut-Angehörige, die im April 2014 festgenommen wurden. Einer von ihnen wurde später mit einer elektronischen Fußfessel in den Hausarrest entlassen. Seit Anfang Oktober ist er verschwunden. Die anderen beiden befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Zeitung "Kyiv Post" beginnt ihr Prozess an diesem Donnerstag.

Die Kommission des Europarats untersucht auch die Ereignisse in Odessa, wo am 2. Mai 2014 sechs proukrainische Demonstranten erschossen wurden und 42 Menschen, darunter vor allem prorussische Demonstranten, bei einem offenbar gezielt gelegten Brand in einem Gewerkschaftshaus ums Leben kamen. Dazu will das Gremium einen eigenen Bericht vorlegen.

Quelle: ntv.de, hvo

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