Seit Monaten fordern nicht nur viele Ukrainer Neuwahlen für das Parlament in Kiew. Doch nun macht Präsident Petro Poroschenko den Weg frei. Das Ende der jetzigen Regierung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist damit absehbar.

Prowestliche Kräfte um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko haben die Regierungskoalition im Parlament verlassen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Eine vorgezogene Wahl der Obersten Rada hatte Poroschenko bei seinem Amtsantritt Anfang Juni bereits angekündigt. Er verspricht sich davon die Möglichkeit, die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik zu stabilisieren.

Ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Regierungschef Arseni Jazenjuk verkündeten indes die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok.

Sollte die Vaterlandspartei von Jazenjuk keinen Koalitionspartner finden, werden Neuwahlen angesetzt. Die Partei, zu der auch Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gehört, unterstützt eine Auflösung der Rada. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt. Poroschenko will so seine Machtbasis festigen. Die Koalition "Europäische Wahl" hatte sich im Februar nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gebildet. Zur Koalition gehörten 256 Abgeordnete.

Eine Neuwahl des ukrainischen Parlaments war schon unmittelbar nach dem Sturz von Ex-Präsident Janukowitsch vielfach gefordert worden, um die Legitimation der neuen Regierung zu stärken. Das Kabinett Jazenjuk kam jedoch letztlich ohne Neuwahlen, und nur durch eine Mehrheit des ukrainischen Parlaments, an die Macht.

Im Parlament war es zuletzt zu tumultartigen Szenen unter Beteiligung der Kommunisten gekommen. Parlamentschef Alexander Turtschinow löste die Fraktion der Kommunisten auf. Zudem haben die Behörden ein Verfahren zum Verbot der Kommunistischen Partei eingeleitet.