Politik

Dienstwagen im Urlaubsort genutzt Ulla Schmidt unter Druck

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Manchmal macht Politik keinen Spaß. Vor allem wenn man einen so undankbaren Job hat wie Ulla Schmidt.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens an ihrem spanischen Urlaubsort Alicante gerät Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zunehmend unter Druck. Vertreter von Verbänden und der Opposition fordern von der Ministerin eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts. Der FDP-Politiker Otto Fricke verlangte ein Erscheinen vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages. "Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat", sagte der Ausschuss-Vorsitzende der "Bild am Sonntag".

Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die Dienstwagenfahrten der SPD-Politikerin in Spanien. "Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss", sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der Zeitung.

Ärzte wittern Chance auf Demission

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Ihre politischen Gegner fordern eine lückenlose Aufklärung der "Affäre" um ihren Dienstwagen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, sprach von einer "Dienstwagenaffäre" und nannte Schmidts Argumentation "erst einmal unglaubwürdig". Könne die Ministerin nicht nachweisen, "dass sie wichtige Termine für die Bundesrepublik Deutschland am Urlaubsort in Spanien wahrzunehmen hatte, sei ein sofortiger Rücktritt unvermeidlich".

Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde kommentierte bissig: "Warum braucht die Ministerin eine gepanzerte Limousine in Spanien? Wir hatten eher den Eindruck, dass ihre Fahrten zum Ärztetag sicherheitsrelevant sind."

Schmidt: Privates und Dienstliches getrennt

Unbekannte hatten den Wagen vor einigen Tagen gestohlen. Nach Angaben des Ministeriums hatten die Diebe zuvor aus der Unterkunft von Schmidts Fahrer den Autoschlüssel entwendet. Eine Sprecherin Schmidts betonte, dass die Fahrten in Spanien dem Dienstwagengesetz entsprachen und nichts Ungewöhnliches seien. Schmidt, die nach Spanien auf eigene Kosten geflogen sei, absolviere mit dem Wagen im Urlaub nur dienstliche Termine. Für Privatausflüge benutze sie dagegen einen privaten Mietwagen.

Um weiterhin mobil zu sein, sei inzwischen ein weiterer Leihwagen gemietet worden, berichtete die Sprecherin. Damit werde die Ministerin an diesem Montag zu einer Veranstaltung der deutschen Botschaft gefahren.

Quelle: ntv.de, dpa

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