Politik

Klöckners Glyphosat-Verbot fehlt Umweltschützer fordern jetzt mehr Tempo

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Bienen sind schützenswert. Das findet auch die Regierung.

(Foto: imago images/Reinhold Becher)

Die Koalition hat den Bienenschutz vertraglich zu ihrem Thema gemacht, passiert ist in der laufenden Legislaturperiode bisher aber noch wenig. Naturschützer befürchten, dass ein Insektenschutzgesetz gar nicht mehr zustande kommt. Auch rund um das umstrittene Unkrautgift Glyphosat gebe es noch reichlich Handlungsbedarf.

Umweltschützer fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz beim Insektenschutz. "Bienen und Glyphosat haben es in den Koalitionsvertrag geschafft, aber wir haben weiterhin kein Insektenschutz-Gesetz und nicht mal kein Anwendungsverbot in Privatgärten", sagte Katrin Wenz, Agrar-Expertin beim BUND. "Wenn das Insektenschutz-Gesetz bis zum nächsten Frühling nicht kommt, sinken die Chancen, weil dann schon wieder Wahlkampf ist."

So sieht es auch Nabu-Expertin Verena Riedl: "Der Insektenschutz gerät derzeit in Gefahr über Willensbekundungen vergessen zu werden, bevor konkret etwas bewirkt wird", sagte sie. "Wir erwarten deutlichere Anstrengungen der Ministerien sich zu einigen." Gemeint sind Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze und CDU-Agrarministerin Julia Klöckner hatten das Thema zur Priorität erklärt. An diesem Freitag ist es zwei Jahre her, dass Klöckner ein Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat für Privatanwender ankündigte, das im Frühjahr 2019 in Kraft treten sollte. Zwei Wochen später machte Schulze Vorschläge für ein Aktionsprogramm Insektenschutz, das es seit Herbst gibt. Doch den Umweltverbänden fehlt es bisher an Verbindlichkeit.

Julia Klöckner (CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin, gibt eine Pressekonferenz. Foto: Annegret Hilse/Reuters/POOL/dpa

Julia Klöckner (CDU) muss nach Ansicht der Umweltschützer noch liefern - schnell.

(Foto: Annegret Hilse/Reuters/POOL/dpa)

Das Umweltministerium arbeite "intensiv" daran, dass das Insektenschutz-Gesetz noch in diesem Jahr durchs Parlament könne, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Die Umsetzung des Aktionsprogramms werde "unter Hochdruck" vorangetrieben, zeitliche Abläufe seien derzeit aber auch durch die Corona-Krise schwer planbar. Schon ab diesem Jahr stelle der Bund 50 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Insektenschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft bereit. Über das Bundesprogramm Biologische Vielfalt flössen in den nächsten sechs bis acht Jahren etwa 60 Millionen Euro in den Insektenschutz.

Zum Glyphosat sagte eine Sprecherin des Agrarministeriums, die Maßnahmen zu weitreichenden Beschränkungen sollen durch eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung "zeitnah" eingeführt werden. Bei einigen Punkten bestehe aktuell noch Prüfbedarf. Das Aktionsprogramm werde teils schon umgesetzt. "Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird unser Haus darauf achten, dass die Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme gewahrt und die Bewirtschaftung von intensiv genutzten Flächen weiterhin möglich bleibt." Unvertretbare Belastungen für die Landwirtschaft seien zu vermeiden.

"Kräfteverhältnis hat sich geändert"

An Runden Tischen zum Insektenschutz sollen sich Landwirte und Umweltschützer austauschen - zwei dieser Treffen gab es bereits. Nicht nur Umweltverbände und Bauernverband, sondern auch Umwelt- und Agrarministerium liegen in ihren Vorstellungen teils weit auseinander. Nabu-Expertin Riedl fürchtet, dass die Corona-Krise die mühsame Abstimmung zwischen den Ministerien weiter verzögern könne. Im Aktionsprogramm heißt es, der Bund werde den Einsatz von Glyphosat und wirkungsgleichen Stoffen ab 2020 "deutlich einschränken" und "bis 2023 komplett beenden" - dann läuft die Zulassung in der EU wohl aus. Wenz vom BUND hält das aber nicht für ausgemacht: "Das Kräfteverhältnis hat sich verändert", sagte sie.

Auch wie die Einschränkungen genau aussehen, ist noch offen. Riedl nannte als unklare Punkte etwa, wie viele Flächen in Schutzgebieten betroffen seien und welche Pflanzenschutzmittel als "biodiversitätsschädigend" - also schlecht für die Artenvielfalt - eingestuft würden. Auch die Grünen machen Druck. "Wir verlieren wertvolle Zeit", sagte der Agrarpolitiker Harald Ebner. Auch die Bauern würden im Stich gelassen, weil sie einen konkreten Plan und ökologische Alternativen für den schrittweisen Ausstieg aus Glyphosat bräuchten.

Quelle: ntv.de, ter/dpa