Die blanke Wut treibt die Bürger auf die Straße: In der ungarischen Hauptstadt entlädt sich die Empörung über Korruptionsfälle im Umfeld der Regierung Orban in Massenproteste. Der Auslöser des Skandals liegt in Washington.

Mindestens 10.000 Ungarn haben in Budapest gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Anlass war ein Skandal um die Leiterin des ungarischen Finanzamts, Ildiko Vida. Es war bekanntgeworden, dass Vida zu sechs regierungsnahen Personen gehört, gegen die die USA wegen Korruptionsverdachts ein Einreiseverbot verhängt haben.

Die Demonstranten, die einen kilometerlangen Budapester Boulevard füllten, verlangten Vidas zunächst nur Rücktritt. Im Verlauf der Protestaktion waren dann auch Parolen zu hören wie "Orban, hau ab" oder "Wir werden unsere Steuern nicht an Betrüger zahlen."

Vida hatte am vergangenen Mittwoch in der regierungsnahen Tageszeitung "Magyar Nemzet" selbst eingeräumt, auf der Einreiseverbotsliste der USA zu stehen. Sie bezeichnete die Vorgehensweise Washingtons gegen sie und mehrere andere Mitarbeiter des Finanzamts als "niederträchtigen Angriff" und verglich sie mit "kommunistischen Schauprozessen".

Verbalattacken gegen Washington

Erste Informationen über die Einreiseverbote hatte der US-Geschäftsträger in Budapest, André Goodfriend, im Oktober bekanntgegeben - allerdings ohne Namensnennung. Es seien Interessen amerikanischer Unternehmen geschädigt worden, sagte Goodfriend.

Washington bemängelt Rückschritte im ungarischen Rechtsstaatswesen und ist zudem irritiert über die von Budapest geäußerten Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland in Kraft sind.

Bizarre Steuerideen

Erst Ende Oktober hatten Massenproteste den ungarischen Regierungschef dazu gezwungen, seine Pläne für eine Internetsteuer vorerst auf Eis zu legen. Die Pläne sahen vor, eine Steuer von 150 Forint (rund 0,50 Euro) je übertragenem Gigabyte Daten zu erheben.

Die ungarische Internetsteuer sollte zuletzt für Privatleute auf maximal 700 Forint (rund zwei Euro) im Monat begrenzt werden. Kritikern zufolge sollten durch die Steuer auch Regierungsgegner geschwächt werden, denen das Internet als Sprachrohr dient.