Politik

"Ordnung und Sicherheit gewählt" Ungarn rückt nach rechts

Orban kehrt nach acht Jahren in das Amts des Regierungschefs zurück.

Orban kehrt nach acht Jahren in das Amts des Regierungschefs zurück.

(Foto: REUTERS)

Die konservative Partei des früheren Ministerpräsidenten Orban kann in Ungarn auf eine absolute Mehrheit hoffen. Der Wahlsieg wird allerdings vom Erfolg der Rechtsextremen getrübt. Zudem muss der neue Regierungschef das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land aus der Krise führen. "Ich werde das gesamte ungarische Volk brauchen", sagt Orban.

Die Ungarn haben bei der Parlamentswahl am Sonntag einen Rechtsruck vollzogen. Die konservative Partei Fidesz holte die absolute Mehrheit und löst die Sozialisten an der Regierung ab. 52,8 Prozent der Wähler stimmten für den rechts-konservativen Bund Junger Demokraten (Fidesz), teilte die Landeswahlkommission (OVB) nach Auszählung fast aller Stimmen mit. Damit kann der frühere Ministerpräsident Viktor Orban nach acht Jahren wieder Regierungschef werden.

Auf Anhieb schaffte die rechtsextreme Jobbik-Partei mit 16,7 Prozent den Sprung ins ungarische Parlament. Sie lag nur knapp hinter den Sozialisten von Ministerpräsident Gordon Bajnai, die von den Wählern abgestraft wurden und auf 19,3 Prozent kamen. Viertstärkste Kraft wurde nach Angaben der Wahlbehörden die Grünen-Partei LMP mit 7,4 Prozent.

"Brauche das ungarische Volk"

"Die Ungarn haben heute das Haupt erhoben und eine ganze Ära verurteilt", rief der 46-jährige Orban am Abend in Budapest rund 2000 jubelnden Anhängern zu. "Im Jahr 2010 haben sie einen Schlussstrich unter eine Ära gezogen, die versagt hat, und sie haben Einheit, Ordnung und Sicherheit gewählt." Er stehe jetzt vor der schwierigsten Aufgabe seines Lebens, sagte Orban. "Ich werde das gesamte ungarische Volk brauchen, um sie zu lösen."

Orbans Anhänger feierten am Abend den Wahlsieg von Fidesz.

Orbans Anhänger feierten am Abend den Wahlsieg von Fidesz.

(Foto: AP)

Orbans Fidesz-Partei hat gute Chancen, die Zwei-Drittel-Mehrheit und damit eine starkes Mandat für grundlegende Gesetzesänderungen zu erreichen: In der ersten Wahlrunde entfielen auf Fidesz auf Anhieb 206 der 386 Parlamentssitze. Die Sozialisten bekamen vorläufig 28 Mandate, die rechtsextreme Jobbik 26 und die Grünen fünf Sitze. Die übrigen 121 Parlamentssitze werden erst in der zweiten Wahlrunde am 25. April bestimmt, weil in den entsprechenden Wahlkreisen kein Kandidat im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erreichte.

Die Fidesz-Partei hatte im Wahlkampf erklärt, keine Koalition anstreben zu wollen, auch wenn die für grundlegende Reformen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt werden sollte. Damit distanzierte sich die Partei auch von der rassistischen und antisemitischen Jobbik-Partei, die im Wahlkampf unter anderem gegen die Minderheit der Roma gehetzt hatte.

Ungarn aus der Krise holen

Die Rechtsextremen unter Führung von Gabor Vona liegen nur knapp hinter der bisherigen Regierungspartei.

Die Rechtsextremen unter Führung von Gabor Vona liegen nur knapp hinter der bisherigen Regierungspartei.

(Foto: REUTERS)

Die Erwartungen der Bevölkerung und der Investoren an den Wahlsieger sind immens. Sie fordern ein rasches Handeln, damit das Land, das dem finanziellen Kollaps nahe war, wieder auf die Beine kommt. Ökonomen sind überzeugt, dass Orban tiefgreifende Reformen vornehmen muss, um die öffentliche Verwaltung zu verkleinern und um die Gesundheitsversorgung sowie das Bildungssystem effizienter zu machen. Im Wahlkampf hatte Orban Steuersenkungen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Unterstützung der heimischen Unternehmen versprochen. "Wir werden morgen in einem neuen Land aufwachen", hatte Orban schon bei der Stimmabgabe erklärt.

Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 6,3 Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,4 Prozent. Als erstes EU-Mitglied musste Ungarn, das bereits vor der Weltwirtschaftskrise schwächelte, 2008 milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in Anspruch nehmen, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die Minderheitsregierung des scheidenden Ministerpräsidenten Bajnai verordnete dem Land deshalb eine strikten Sparkurs: Die Steuern stiegen, Regierungshilfen sanken. Das 13. Monatsgehalt wurde gestrichen, und auch die Rentner mussten Einschnitte hinnehmen.

Die Sozialisten waren unter den beiden Vorgängern des scheidenden Ministerpräsidenten, Peter Medgyessy und Ferenc Gyurcsany, an der Aufgabe gescheitert, das Land zu modernisieren. Gyurcsanys berüchtigte "Lügenrede" - das Eingeständnis, dass man nichts Konstruktives geleistet hatte - löste im Herbst 2006 in Budapest wochenlange Straßenschlachten aus.

Quelle: ntv.de, tis/rts/dpa

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