Politik

Gesundheitsdebatte Union: Versagen überall

In der Bundestagsdebatte um die Gesundheitspolitik hat die Opposition der zuständigen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) schwere Verfehlungen vorgeworfen. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Horst Seehofer, sagte, Schmidt habe die deutschen Sozialversicherungen in ihre bislang schlimmste Krise geführt.

Beitragserhöhungen und Leistungssenkungen seien das Ergebnis der Regierungspolitik. Noch nie habe es in Deutschland eine solche Zwei-Klassen-Medizin gegeben wie heute, betonte Seehofer.


Die Ministerin hatte zuvor ihre Pläne zur Überwindung der finanziellen Engpässe verteidigt. Sie wolle im kommenden Jahr eine Struktur-Reform auf den Weg bringen, die sich auf die Ausgaben auswirke und die Effizienz des Systems verbessere. Vorgesehen ist danach unter anderem, die Gehälter von Ärzten und die Vergütungen von Krankenhäusern für ein Jahr einzufrieren.

In der Krankenversicherung wolle sie die Eigenverantwortung der Patienten stärken, ohne ihnen "immer mehr Geld privat aus der Tasche " zu ziehen. Die Strukturreform im Gesundheitswesen werde sich vorrangig mit der Ausgabenseite befassen. Zur Konsolidierung der Renten müsse man das faktische Renteneintrittsalter von derzeit 60 Jahren an das gesetzliche von 65 Jahren heranführen.

Union wollte Schröder holen

Während der Debatte um die Gesundheits- und Rentenpolitik der Bundesregierung mussten die Abgeordneten zum Hammelsprung antreten. Anlass war der Antrag der Opposition, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel in den Bundestag zu zitieren.

Bei der Abstimmung per Handzeichen war jedoch nicht sofort ersichtlich, ob die Ja- oder die Nein-Stimmen überwogen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ordnete daraufhin „unser beliebtes Hammelsprung-Verfahren“ an. Die Abstimmung ergab schließlich folgendes Bild: Mit der Mehrheit von 266 Stimmen wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, 218 Abgeordnete votierten für ihn.

Künast für neuen Anlauf bei Verbrauchergesetz

Mit der dreistündigen Debatte über Verbraucherschutz und Gesundheit endet heute die erste Redeschlacht im Bundestag nach der Wahl. Am dritten und letzten Tag der Aussprache über die Regierungserklärung von des Kanzlers stellte zunächst Verbraucherministerin Renate Künast ihr Programm für die kommenden vier Jahre vor.

Künast kündigte an, die Rechte der Verbraucher in der neuen Legislaturperiode auf breiter Front zu stärken. "Wir wollen in Europa federführend im Verbraucherschutz sein", sagte die Grünen-Politikerin und kündigte die Neuauflage eines Verbraucherinformationsgesetzes an. Damit war Künast im Mai im Bundesrat gescheitert. Mit dem Gesetz soll jedem Bürger das Recht auf freien Zugang zu Informationen über Lebensmittel und bestimmte andere Produkte eingeräumt werden.

Quelle: ntv.de