Die Unionsfraktion schlägt in der neuen Legislaturperiode im Bundestag einen härteren Kurs ein. Die Fraktionsspitze will nun endgültig mit SPD und Grünen kein so genanntes Pairing-Abkommen mehr einhalten, hieß es am Mittwoch in Berlin.

In diesem Rahmenabkommen hatten beide Seiten einander bisher zugesichert, Krankheiten und Dienstreisen einzelner Abgeordneter nicht dazu zu nutzen, bei Abstimmungen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu ändern. Beispiel: Wenn zwei Abgeordnete der SPD-Fraktion fehlten, hatte die Union in der Regel zugesagt, ihrerseits zwei Abgeordnete aus einer Abstimmung zu nehmen. In dem Abkommen waren die Fälle genau aufgelistet, in denen ein "Pairing" vereinbart werden konnte.

Die Unionsfraktion reagiert nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Kauder (CDU) mit diesem Schritt auf die Haltung der SPD. Diese habe in allen Punkten versucht, ohne Rücksicht auf die Opposition ihre knappe Mehrheit durchzusetzen. Kauder hatte bereits Anfang der Woche erklärt: "Wenn die SPD immer sagt, Mehrheit ist Mehrheit, muss sie nun auch im Parlament ihre Mehrheit bringen."

Für Verärgerung sorge auch das Bestreben der Koalition, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen. "Die Regierungskoalition versucht mit Brachialgewalt eine Mehrheit zu basteln, die den realen Machtverhältnissen nicht entspricht", sagte Kauder. Nach allen Zählmethoden müsse es auf der Bundestagsseite im Vermittlungsausschuss zu einem Patt zwischen Regierungskoalition und Opposition von Union und FDP kommen. Die Koalition wolle aber auch hier versuchen, ihre Mehrheit durch einen entsprechenden Beschluss des Bundestagsplenums durchzusetzen.