Mit vagen Hoffnungen auf Steuersenkungen wollen CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Bei der Vorstandssitzung in Berlin kann sich die CSU nicht damit durchsetzen, einen Termin für die geplanten Steuersekungen festzulegen. Unklar ist bislang auch die Gegenfinanzierung.

Die Vorstände von CDU und CSU haben einstimmig das gemeinsame Wahlprogramm beschlossen. Das Programm sieht moderate Steuersenkungen und Entlastungen für Familien vor. In der Sitzung hatten CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl weiter kategorisch ausgeschlossen.

Zuvor hatten der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, Erhöhungen in unterschiedlichen Bereichen ins Gespräch gebracht.

Klare Koalitionsaussage

Merkel und Seehofer bekräftigten, dass die Union nach der Bundestagswahl eine Koalition mit FDP anstrebt. Mit den Liberalen könne die Union ihr Wahlprogramm am besten verwirklichen, sagte Merkel.

Seehofer nannte in der Sitzung Merkel eine "exzellente Kanzlerin", wie Teilnehmer berichteten. Die CSU würde ihre Wiederwahl voll unterstützen. Vor der Sitzung war bekannt geworden, dass die Union auf ein konkretes Datum für die in Aussicht gestellten Steuersenkungen im Wahlprogramm verzichten will. Dies war von der CSU verlangt worden. Seehofer machte jedoch deutlich, dass seine Partei die weiteren Entlastungen schon für 2011 wolle.

Oettinger und Böhmer fehlen

Zu der Sitzung waren nicht alle Ministerpräsidenten erschienen. Oettinger und Böhmer waren nicht nach Berlin gekommen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der auch Parteivize ist, kam etwas verspätet zu der Sitzung. Er hatte in Hannover zuvor am Schlesier-Treffen teilgenommen.

Unbezahlte Geschenke

Im Wahlprogramm werden drei Steuerversprechen abgegeben. So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent und der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher ausgestaltet werden. Ziel ist, die heimlichen Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen zu vermeiden. Eine Gegenfinanzierung wird nicht genannt.

Gefahr für den sozialen Zusammenhalt

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Spielraum für die Steuersenkungspläne von CDU und CSU. "Das ist ein Versprechen, das man nicht glauben kann", sagte Scholz in Nürnberg. Niedrigere Steuersätze für höhere Einkommen stellen laut Scholz eine große Gefahr für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft dar. Eine Realisierung der Unionsvorstellungen hätte zudem eine massive Steigerung der Staatsverschuldung und die Kürzung von Sozialleistungen zur Folge, betonte der Minister bei einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag.