Ungeachtet des Öko-Skandals hat die Union das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Verbraucherinformationsgesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert. Die Länderkammer lehnte auch ein Vermittlungsverfahren ab.

In der Begründung des Bundesrats für die Zustimmungsverweigerung hieß es, dass das mit dem Gesetzesvorhaben verfolgte Ziel, den Verbrauchern mehr Information und Transparenz zu verschaffen, zwar grundsätzlich begrüßt werde, dieses Ziel mit dem vorliegenden Entwurf jedoch nicht erreicht werde.

Das Gesetz ist ein zentrales Reformprojekt von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) zum Verbraucherschutz. Dem Entwurf zufolge soll jeder Verbraucher bei Behörden das Recht auf freien Zugang zu Informationen unter anderem über Lebensmittel bekommen.

Künast hatte in der Debatte an die Unionsländer appelliert, zumindest den Vermittlungsweg zu wählen: "Wer Verbraucherschutz will, muss an diesem Tag mindestens den Vermittlungsausschuss anrufen " Bayerns Verbraucherminister Eberhard Sinner (CSU) lehnte das ab. Künast kündigte an, dass nun die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird.

Staatsanwaltschaft entlastet GS agri

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg fand unterdessen bei den Ermittlungen gegen das Futtermittel-Unternehmen GS agri keine Anhaltspunkte dafür, dass es bewusst Nitrofen belastetes Getreide gekauft oder bewusst Nitrofen belastete Futtermittel verkauft hat. Das sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Gerhard Kayser, in Oldenburg.

Dennoch ordnete das niedersächsische Landwirtschaftsministerium die Stilllegung des Öko-Bereichs von GS agri an. Außerdem wolle man für den gesamten Betrieb die nach dem Futtermittelgesetz erteilte Genehmigung zurückziehen, sagte Landwirtschaftsminister Uwe Bartels in Oldenburg. Eine entsprechende Verfügung sei dem Unternehmen in Emstek zugestellt worden.

Immer mehr Nitrofen

Eine Woche nach Bekanntwerden von Nitrofen-Funden werden in immer mehr Ländern verseuchte Lebensmittel und belastetes Futter gefunden. Inzwischen trifft der Öko-Skandal Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Alle betroffenen Höfe haben Futter von dem niedersächsischen Futterhersteller GS agri bezogen. Eine neue Arbeitsgruppe von Bund und Ländern versucht zudem aufzuklären, wohin mit dem verbotenen Pflanzengift belastete Lebens- oder Futtermittel geliefert wurden.