Politik

Zweite Amtszeit Union für Köhler

CDU und CSU setzen sich für die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler ein. "Wir würden uns freuen, wenn Horst Köhler für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. In München sagte CSU-Chef Erwin Huber, der Parteivorstand habe einstimmig beschlossen, Köhler zu bitten, sich weitere fünf Jahre als Staatsoberhaupt zur Verfügung zu stellen.

Damit steigen Köhlers Chancen, in gut einem Jahr erneut ins höchste Staatsamt zu kommen. Die SPD hat bisher eine Festlegung vermieden, weil sie erst eine Aussage Köhlers zu seinen Plänen abwarten wollte. Die FDP hatte sich als erste Partei für seine Wiederwahl ausgesprochen.

Signal von 2004 war keins

Die Benennung des Bundespräsidenten gilt traditionell auch als Signal für künftige Koalitionsoptionen. So hatten 2004 Union und FDP Köhler, den Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), in der Hoffnung auf einen Regierungswechsel zu einer schwarz-gelben Koalition durchgesetzt. Köhler war zu Beginn seiner Amtszeit in die Kritik der SPD geraten, die ihn zu wirtschaftsfreundlich fand. Inzwischen hat Köhler auch mehrfach bei der Union Anstoß erregt. Laut Umfragen genießt Köhler in der Bevölkerung großes Ansehen.

In der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, haben Union und FDP 2009 voraussichtlich keine so klare Mehrheit mehr wie noch 2004. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und Vertretern der Landtage, so dass sich die Mehrheiten durch Landtagswahlen ändern. Köhler will sich in nächster Zeit zu seinen Plänen äußern. Seine erneute Kandidatur gilt als wahrscheinlich.

"Wichtige Impulse für die Politik"

"Horst Köhler ist der Politiker in Deutschland, dem die Menschen das größte Vertrauen schenken", sagte Pofalla. Er repräsentiere Deutschland im Ausland erstklassig. "Wir wollen, dass er Bundespräsident in Deutschland bleibt." Huber sagte, die CSU werde Köhler in der Bundesversammlung einmütig unterstützen. "Er gibt wichtige Impulse für die Politik in Deutschland."

Der frühere CDU-Politiker, der seine Parteimitgliedschaft wie seine Vorgänger ruhen lässt, hat eine Stellungnahme rund ein Jahr vor Auslaufen seiner ersten Amtszeit angekündigt. Die Wahl findet am 23. Mai, der Amtsantritt am 1. Juli 2009 statt. Sein Amt hat mehr moralische, als direkte Autorität. In Sondersituationen, etwa der Auflösung des Bundestags, hat er eine Schlüsselrolle.

Quelle: ntv.de

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