Mehr Kindergeld, zudem ein voller Steuerfreibetrag: Im Wahlkampf hatte die Union mit ihrem Versprechen, mehr Geld in die Familien zu bringen, gepunktet. Nun sollen die Pläne vom Tisch sein.

01:24 min

Politik 08.11.13

Wohltaten aus Steuereinnahmen Koalitionäre verstehen sich bestens

Entgegen ihrem Wahlversprechen will die Union offenbar auf eine Erhöhung des Kindergeldes verzichten. Darauf verständigten sich Spitzenpolitiker der Union, heißt es in einem Bericht der "Rheinischen Post". Auch die Kinderfreibeträge bei der Steuer sollen demnach nicht steigen. Die Maßgabe sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen Leistungen für Familien geben solle, schreibt das Blatt ohne Angaben von Quellen.

Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich am Donnerstag mit ihren Verhandlungsführern zum Gespräch getroffen, um sie auf Ausgabendisziplin einzuschwören und die Strategie für die kommenden Wochen festzulegen. In Einzelgesprächen legten sie die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen Verhandlungen mit der SPD fest.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle bestätigte den Bericht zwar nicht ausdrücklich, sagte aber im SWR mit Blick auf das Kindergeld: "Bei einzelnen Punkten wird es schwierig sein." Im Laufe der Koalitionsverhandlungen müssten "Priorisierungen" vorgenommen werden, und "alle Wünsche werden mit Sicherheit nicht finanzierbar sein". Angesichts der Vorgabe, weder Steuern zu erhöhen noch zusätzliche neue Schulden zu riskieren, sei es richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeitsgruppen ermahnt habe, "vorsichtig zu sein mit dem Aufschreiben neuer Wünsche".

Mehr Geld für Bildung?

Am Freitag steht die künftige Bildungspolitik mit zahlreichen strittigen Themen im Mittelpunkt der Koalitionsgespräche von Union und SPD. Beide Parteien wollen nach ihren Wahlaussagen mehr Geld in Bildung und Forschung investieren. Die Frage ist allerdings, wo dieses Geld herkommen soll. Denn nach der jüngsten Steuerschätzung dürfte auch dem letzten Verhandler klar sein, dass es kaum zusätzliche Mittel zu verteilen gibt.

Bei Bildung und Forschung geht um sehr viel Geld. So gibt es Überlegungen, dass sich der Bund künftig auch an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen soll. Eine Reform der Ausbildungsförderung Bafög steht jetzt bereits im zweiten Jahr aus. Auch müssen die Bafög-Sätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. In den Hochschulstädten fehlt bezahlbarer Wohnraum für Studierende. Ein von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) in der vergangenen Wahlperiode dazu einberufener Runder Tisch blieb bisher folgenlos.

Die SPD hatte zudem im Wahlkampf ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen im Volumen von acht Milliarden Euro gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie andere führende CDU-Politiker hatten zwar ebenfalls Bundeshilfen für mehr Ganztagsschulen in Aussicht gestellt, aber keine konkreten Angaben zur Finanzierung gemacht.

Lockerung des Kooperationsverbotes

Offen ist zudem, inwieweit sich Union und SPD über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung verständigen können. Dazu ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Insgesamt zehn Koalitions-Arbeits- und Unterarbeitsgruppen tagen an diesem Freitag zu den verschiedenen Themengebieten. In der Gruppe Gesundheit und Pflege wollen Union und SPD weiter über Reformen bei der medizinischen Versorgung der Patienten in Deutschland reden. Zu dem Ziel, die Behandlungsqualität in den Kliniken zu verbessern, soll es am Freitag feste Vereinbarungen geben. Patienten sollen besser als heute einschätzen können, ob ein Krankenhaus gut ist.

Die AG Außen- und Verteidigungspolitik beschäftigt sich mit der Reform der Bundeswehr. Die Verkehrspolitiker sprechen über die Themen Bahn sowie Straßen- und Wasserstraßenausbau.