Die schwarz-gelbe Koalition muss aus Sicht von CDU-Generalsekretär Gröhe dringend ihr Erscheinungsbild verbessern. CDU-Innenexperte Bosbach erhofft sich vom "Krisen-Gespräch" am 17. Januar eine "Aufbruchstimmung". Die SPD sieht das skeptisch: Das Spitzentreffen der drei Parteichefs sei bereits der dritte Neustart, der angekündigt wurde.

"Die Arbeit ist in der Koalitionsvereinbarung gut grundgelegt. Was danach kam, lässt breiten Raum für jede Menge Vorsätze im neuen Jahr", sagte  Hermann Gröhe im Südwestrundfunk. "Das Erscheinungsbild war weiß Gott verbesserungsbedürftig. Aber ich gehe davon aus, dass, wenn jetzt die Arbeit im Parlament, im Kabinett wieder losgeht, die Sache im Vordergrund steht, und dass die Menschen das auch honorieren werden."

Gröhe rief dazu auf, das geplante Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) am 17. Januar nicht überzubewerten. Es sei selbstverständlich, dass die Parteichefs sich zusammensetzen, "um nach einem Start, bei dem es zugegebenermaßen zu oft gerumpelt hat, jetzt in ruhigeres Fahrwasser zu kommen". Man sollte daher "nicht so viel Dramatik" in so ein Gespräch legen.

Dagegen bezeichnete der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach als erster Koalitionspolitiker das Treffen der Koalitionsspitzen am 17. Januar als "Krisen-Gespräch". Von diesem erhoffe er sich eine "Aufbruchstimmung, die für einen Neustart in der Koalition sorgt", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es ist wichtig, dass wir einen klaren Kurs haben und die Bürger nicht den Eindruck gewinnen, wir beschäftigen uns mehr mit uns als mit den Sorgen der Menschen."

Merkel bemüht um Schadensbegrenzung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiegelt dagegen ab. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition arbeite trotz anhaltender Differenzen gut zusammen. Die Bundesregierung habe dies in den ersten zwei Monaten gezeigt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. "Die Bundeskanzlerin bewertet die Arbeit der Koalition als gut."

Steegmans verwies auf das - allerdings auch innerhalb der Koalition heftig umstrittene - erste Steuerentlastungspaket. "An diese gute Arbeit wird die Regierung anknüpfen." Von einem "Neustart" der Koalition, wie ihn führende Unionspolitiker fordern, wollte der Vize-Regierungssprecher nicht sprechen.

Kritik von Wirtschaftweisen und Opposition

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard kritisierte die Steuersenkungspläne der Koalition und insbesondere der FDP. "Die Steuersenkungsversprechen waren für jeden, der die Zahlen kannte, schon vor der Bundestagswahl nicht nachvollziehbar", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Nordwest-Zeitung" (Oldenburg/Freitag). Die FDP sei bei ihrem Dreikönigstreffen jeden Vorschlag zur Gegenfinanzierung schuldig geblieben.

"Man gewinnt den Eindruck, als wenn die Liberalen die Wirtschaftskrise und ihre Konsequenzen nicht richtig mitbekommen hätten", sagte Wiegard. Nach der "absolut richtigen" finanziellen Intervention des Staates zur Stützung der Wirtschaft seien auf absehbare Zeit keine Spielräume für Wohltaten und Steuersenkungen vorhanden. Die CSU scheint langsam von den Steuersenkungsversprechen abzurücken. "Offensichtlich hat man in München inzwischen einmal nachgerechnet", sagte der Wirtschaftsweise.

Scharfe Kritik von Grünen und SPD

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte scharf das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. Es gebe zwischen CDU, CSU und FDP mehr Konflikte als in der schwarz-roten Koalition, sagte sie im Deutschlandfunk. Das geplante Spitzentreffen der drei Parteichefs sei bereits der dritte Neustart, der angekündigt wurde.

Nahles übte vor allem Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ich hatte den Eindruck, über Weihnachten hat sie einen Tiefseetaucher-Kurs gemacht. Und als sie dann wieder nach oben kam, hat sie einen gackernden Hühnerhaufen vorgefunden und ein Krisentreffen einberufen. Das ist ein glatter Fehlstart."

Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. "So eine Chaos-Combo war Rot-Grün nie", sagte sie der "Bild"- Zeitung. "Kein Plan für neue Jobs durch erneuerbare Energie, keine bessere Bildung - stattdessen abstruse Steuerversprechen und Geschenke für Hoteliers und Großerben. Gleichzeitig würden die Abgaben erhöht, Schulen geschlossen, an der öffentlichen Sicherheit gespart."