Die Bundesregierung will die Arbeitslosenstatistik neu fassen. "Wir werden die Statistik ergänzen um diejenigen, die nachweisbar keine Vermittlung wollen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD).

Die Statistik solle aussagekräftiger gemacht werden, so Andres am Samstag vor Journalisten. Dieses Projekt solle im Zuge der Reform der Bundesanstalt der Arbeit (BA) innerhalb der nächsten drei Monate angepackt werden.

Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm kritisierte den Plan: "Hier wird offenbar ein dreister Betrugsversuch geplant, um das Versagen der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik zu kaschieren." Dies sei "völlig inakzeptabel".

Andres betonte hingegen, die bisherige Globalzahl, die alle arbeitslos gemeldeten Menschen erfasst, werde auch künftig ausgewiesen. Sie werde allerdings ergänzt um den "bereinigten Wert". Er verwies auf eine Infas-Umfrage im Auftrag der BA, wonach 28 Prozent aller arbeitslos Gemeldeten gar nicht ernsthaft nach Arbeit suchen. Viele Menschen meldeten sich zum Beispiel nur arbeitslos, um Renten- oder Kindergeldansprüche aufrecht zu erhalten.

Landesarbeitsämter vor dem Aus?

Der künftige Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), schließt auch eine Abschaffung der Landesarbeitsämter nicht mehr aus. Es müsse überprüft werden, ob zwischen dem örtlichen Arbeitsamt und der Zentrale in Nürnberg überhaupt Zwischen-Ebenen notwendig seien, sagte der SPD-Politiker im ZDF.

Zudem sprach er sich dafür aus, das Personal im direkten Vermittlungsbereich aufzustocken und im Gegenzug den Eigenverwaltungsanteil zu reduzieren. Eine flächendeckende private Arbeitsvermittlung lehnte Gerster ab. Stattdessen müsse die derzeitige Bundesanstalt zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb umgebaut werden.