Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns scheitert im Bundesrat. SPD-Politiker werfen der Union Verzögerungstaktik vor. Obgleich die Probleme erkannt würden, kusche man wegen des Koalitionsfriedens mit der FDP.

SPD und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, im Bundesrat eine Entschließung für einen gesetzlichen Mindestlohn zu verabschieden. Ihr Antrag mit dem Titel "Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns" fand keine Mehrheit. Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht betonte die Notwendigkeit einer verbindlichen Lohnuntergrenze. Diese solle aber in einer Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt und nicht von der Politik bestimmt werden.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte, derzeit gebe es beim Thema Mindestlohn ein "Flickwerk mit verschiedenen Regularien und Kontrollmechanismen". Es sei an der Zeit, eine Lohnuntergrenze einzuführen, die "rechtlich sauber geprüft werden kann". Immer mehr Unionspolitiker würden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt erkennen, wegen des Koalitionsfriedens mit der FDP jedoch weiter kuschen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Bundesregierung vor, sie verfolge beim Mindestlohn eine "Wischi-Waschi-Linie". Er warnte vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft, sollte es keine gesetzliche Lohnuntergrenze geben. In vielen Regionen kämen oft keine Tarifverträge mehr zustande, weil Arbeitnehmer oder auch Arbeitgeber kaum noch organisiert seien.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, ein gesetzlicher Mindestlohn werde als "Leitplanke" gebraucht, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Tarifverhandlungen nicht vom Weg abkämen.