Union und FDP bereiten sich auf eine engere Zusammenarbeit in Bund und Ländern vor. Gemeinsames Ziel sei es, bei den anstehenden Wahlen linke Mehrheiten zu verhindern, bekräftigten die Generalsekretäre von CDU und FDP, Ronald Pofalla und Dirk Niebel, am Montagabend nach einem Strategiegespräch in der Berliner FDP-Zentrale.

Die etwa 20 Abgeordneten der drei Parteien sprachen sich für eine neue Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode aus, mit der "die Leistungsträger" in der Gesellschaft stärker entlastet werden sollen. Auch die Lohnnebenkosten müssten weiter gesenkt werden. Die Abgeordneten-Runde beriet ferner über ein Arbeitsrechtsgesetz, das die bisherige Rechtsprechung auf diesem Gebiet zusammenfassen soll.

Koch kann es nicht allein

"Die aktuelle Diskussion zeigt ja, dass es in Hessen hilfreich sein könnte, wenn der Ministerpräsident ein liberales Kollektiv an die Seite gestellt bekommt. Deswegen wollen wir eine schwarz-gelbe Regierung anstreben, damit die politische Situation sozusagen nicht überkocht", sagte Niebel bei n-tv. In vielen Bereichen der Innenpolitik bestehe noch Annäherungsbedarf. "Wir wollen die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern, wollen allerdings die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Deswegen bedarf es immer eines vernünftigen Ausgleiches."