Politik

Schulz gegen Merkel? Union und SPD diskutieren K-Fragen

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Kommt es zu einem Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel?

(Foto: REUTERS)

Wer steigt 2017 in den Ring? Für eine erneute Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Merkel gibt es immer neue Indizien. Bei der SPD machen sich viele führende Köpfe für EU-Parlamentspräsident Schulz stark. Und was macht CSU-Chef Seehofer?

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl werden bei Union und SPD die Debatten über die Kanzlerkandidatur konkreter. Bei der Union deutet sich an, dass Kanzlerin Angela Merkel erneut antreten könnte. In der SPD gewinnt der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Fürsprecher. Und CSU-Chef Horst Seehofer äußert öffentlich Gedanken über seine politische Zukunft.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass Parteichefin Merkel noch vor dem Parteitag Anfang Dezember ankündigt, ob sie für eine vierte Amtszeit antritt. "Bis zum Parteitag gibt es ja noch viele Möglichkeiten, Neuigkeiten zu verkünden", sagte Tauber dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Tauber verwies auf den "engen Zusammenhang", den Merkel öffentlich zwischen einer Wiederwahl als Parteivorsitzende und der Kanzlerkandidatur hergestellt habe. "Und ich nehme wahr, dass sich viele Bürger wünschen, dass Angela Merkel Deutschland weiter dient", sagte der Generalsekretär. "Fast 70 Prozent sagen, dass sie ihre Arbeit als Kanzlerin gut macht."

"Merkel in Top-Form"

Merkel versicherte sich am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union der Unterstützung der Nachwuchsorganisation. Deren Ableger in Magdeburg verbreitete über Twitter: "Kanzlerin Merkel in Top-Form. Das sieht nach einer erneuten Kanzlerkandidatur aus."

Die "Bild" hatte jüngst berichtet, in Teilen der Unions-Spitze werde erwartet, dass sich Merkel am 21. November zu ihren Plänen äußere. Dann finde die letzte CDU-Präsidiumssitzung vor dem CDU-Bundesparteitag am 5. Dezember in Essen statt. Dort steht turnusgemäß die Wahl der Parteiführung an.

In der SPD schürten derweil zwei Spitzenpolitiker die Debatte an, ob womöglich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz anstelle von Parteichef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "Welt" auf die Frage, ob Schulz geeignet wäre: "Sicher." Der Präsident des Europa-Parlaments habe die "große Gabe, Leute zu begeistern".

Entscheidung bis Anfang 2017

Zu Gabriel falle ihm "viel Positives ein". Er kenne "wenige Menschen, die ihm das Zeug zum Kanzler absprechen", sagte Weil. "Ob er antreten will oder nicht, ist eine schwierige, auch persönliche Entscheidung. Die sollte er in aller Ruhe treffen."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte am Rande eines Landesparteitages nach Medienberichten über Schulz: "Ich halte ihn für einen sehr, sehr guten Kandidaten." Woidke habe hinzugefügt: Gabriel komme natürlich auch in Betracht.

Neben Gabriel gilt Schulz seit langem ebenso wie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als ein möglicher Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Bisherige Linie der SPD ist es, dass über die Spitzenkandidatur Anfang 2017 entschieden wird.

Bisher herrschte in der engeren SPD-Führung der Eindruck vor, dass sich Gabriel zu einer Kandidatur entschlossen habe. An der Parteibasis sind aber Zweifel an seiner Eignung weit verbreitet, die auch bei einem Treffen niedersächsischer Bundestagsabgeordneter zur Sprache kamen. Seitdem kam Schulz wieder mehr Aufmerksamkeit zu.

Der Europa-Politiker hat sich öffentlich noch nicht dazu geäußert, ob er entsprechende Ambitionen hat. Bei einem Auftritt vor SPD-Linken am Samstag verwies er auf den Fahrplan der SPD-Spitze zur Kandidatenkür: "An diesen Fahrplan halten wir uns alle."

Seehofer erwägt Ämtertrennung

Auch in der dritten Regierungspartei ist die Personaldiskussion in vollem Gange: CSU-Chef Horst Seehofer kündigte in der "Bild am Sonntag" an, er werde eines seiner Spitzenämter als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident aufgeben. Er könne für die CSU nicht ewig den Libero machen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit säßen im nächsten Bundestag sieben Parteien. "Damit wir da den anderen die Stirn bieten können, brauchen wir den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin." Eine Ämtertrennung von Parteivorsitz und Ministerpräsident habe es schon früher gegeben. Sie habe gut funktioniert.

Quelle: ntv.de, jog/rts

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