Politik

Umbau der Energiewende beschlossen Union und SPD kürzen bei Windkraft

Strom soll bezahlbar bleiben, betonen Politiker von Union und SPD immer wieder. Deshalb setzen sie die Axt an und kappen die Förderung der Windkraft. Zudem schrauben sie die Ausbauziele für Anlagen auf hoher See herunter. Betreiber von Windkraftanlagen sind besorgt über den Kurswechsel.

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Betreiber von Windrädern müssen sich auf eine neue Vergütung des Stroms einstellen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Union und SPD haben einen radikalen Umbau der Förderung Erneuerbarer Energien beschlossen und wollen im ersten Schritt die Hilfen für Windkraft kappen. "Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, vor allem an windstarken Standorten", sagte SPD-Verhandlungsführerin und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach den Gesprächen in Berlin. Dies trifft vor allem Küstenregionen. Kräftig gestutzt haben Union und SPD die Ziele für den Ausbau auf hoher See: Bis 2030 sollen es nur noch 15 Gigawatt statt wie bisher geplant 25 Gigawatt sein, bis 2020 wurde das Ziel auf 6,5 von 10 Gigawatt gekappt.

"Es ist die größte Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit seiner Einführung", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier, der die Verhandlungen für die Union anführte. So müssen sich Betreiber von Ökostrom-Anlagen vom bisherigen System von auf Jahre garantierten, festen Abnahmepreisen Zug um Zug verabschieden.

Fragen zu Subventionen noch ungeklärt

Die feste Vergütung soll durch ein Prämiensystem abgelöst werden - die Stromerzeuger erhalten für neue Anlagen eine Prämie auf den Marktpreis, der zunächst die Lücke zu den bisherigen Tarifen füllen soll. Zudem müssen größere Anlagen ihren Strom künftig selber vermarkten und können das nicht länger den Netzfirmen überlassen.

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Kraft und Altmaier sind sich nach 40 Verhandlungsstunden einig.

(Foto: dpa)

Allerdings blieben einige zentrale Fragen offen, die nun der große Kreis aus der Führung von Union und SPD entscheiden muss. So sind etwa mögliche Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung bei Dunkelheit oder Windstille ebenso unklar wie die konkreten Zielmarken für den Ökostrom-Anteil. Die Union wollte zuletzt einen Korridor von 35 bis 40 Prozent Ökostromanteil für 2020 und für 2030 von 50 bis 55 Prozent. Die SPD will mindestens 40 Prozent beziehungsweise 75 Prozent.

Strompreis soll stabil bleiben

Zudem soll es nur noch einen geringen Biomasse-Ausbau geben, um eine Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Das umstrittene Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten soll so lange nicht angewandt werden, bis in Deutschland ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist.

Ob sich durch die beschlossenen Maßnahmen mittelfristig eine Dämpfung des Strompreises erreichen lässt, ist unklar. Die Bürger zahlen die Förderkosten per Ökostrom-Umlage über den Strompreis, 2013 betragen die Umlagekosten 20,3 Milliarden Euro, 2014 werden es rund 23,5 Milliarden sein. Altmaier und Kraft streben einen Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bis Ostern 2014 an. Er könnte dann bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Der Süden ist sauer

Keine Veränderungen soll es bei der Solarenergie geben: Hier haben sich Bund und Länder schon geeinigt, dass ab 52 Gigawatt installierter Leistung Neuanlagen nicht mehr gefördert werden. Der Punkt könnte 2016/2017 erreicht sein. Zudem gibt es hier bei einer bestimmten Zubaumenge ohnehin automatische Förderkürzungen.

Die mögliche verstärkte Konzentration des Windenergieausbaus auf windreiche Länder sorgt für Unmut. Dann werde der Süden aus dem Norden fernversorgt, kritisierte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller. Verbrauchszentren in Baden-Württemberg und Bayern hätten damit den längsten Weg zur Quelle. "Das Potenzial der vorhandenen guten Windkraftstandorte im Süden bleibt dann ungenutzt, und wir müssen einen enormen Zubau der Transportnetze finanzieren. Das ist unterm Strich ineffizient", so der Grünen-Politiker Untersteller.

In einer aktuellen Analyse kommt der Energieexperte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband zu dem Schluss, dass der Süden jetzt schon hinterherhinke. Derzeit seien Windanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 32 Gigawatt (GW) installiert. "An der Spitze liegen Niedersachsen mit 7,5 Gigawatt und Brandenburg (4,9 GW) vor Sachsen-Anhalt sowie Schleswig-Holstein mit 3,9 und 3,7 GW", schreibt Krawinkel im Energiefachblog Phasenpruefer.info.

Quelle: ntv.de, jtw/rts/dpa

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